Grüne wollen Ida Schillen aus der Fraktion ausschließen

■ Kandidatur für die Demokratische Linke sei nicht mit der Fraktionsarbeit vereinbar

Nach ihrer Kandidatur für die Demokratische Linke (DL) bei den Abgeordnetenhauswahlen soll die frühere Grünen-Politikerin Ida Schillen aus der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag werde der Fraktionsvorstand am Dienstag einbringen, kündigte Fraktionschefin Renate Künast gestern an. Über den Antrag könne dann frühestens nach 48 Stunden in der Fraktion abgestimmt werden.

Die Grünen-Fraktion hatte nach Angaben von Künast am 15. Juni ein ausführliches Gespräch mit Schillen über ihre politischen Pläne. Nach langer und intensiver Diskussion wurde ein „Meinungsbild“ erstellt, wonach die Kandidatur für eine konkurrierende Liste nicht mit der Mitgliedschaft in der Grünen-Fraktion vereinbar sei. Dem hatten 20 Grünen-Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Ida Schillen war am Mittwoch abend auf den ersten Platz der Landesliste der DL für die Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober gewählt worden. Sie hatte am Dienstag ihren Austritt bei den Grünen erklärt und ihren Entschluß damit begründet, daß die Partei der Grünen in zentralen Politikfeldern, insbesondere durch die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, eine „180-Grad-Kehrtwende“ vollzogen habe. ADN