: Grüne wollen 5.000 Stellen streichen
■ Angekündigt: das „Ende der Klientelpolitik“ in Niedersachsen
Angesichts der Finanzprobleme Niedersachsens wollen die Grünen mittelfristig im Landesdienst rund 5.000 Stellen streichen und zudem die Personalkosten jährlich um ein Prozent senken. Von Sparplänen sollen nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Norbert Roske, nur Schulen und Hochschulen sowie das Kindertagesstätten-Programm verschont bleiben. Gegen die Vorschläge werde es „erhebliche Widerstände geben“, räumte Roske am Freitag in Hannover ein. Die „Klientelpolitik“ müsse jedoch ein Ende haben.
So sei zum Beispiel eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um eine Stunde unumgänglich, so Roske. Wer sich vor dieser Einsicht drücke, nehme eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung in Kauf.
Weiter sei es dringend erforderlich, im Landesdienst zahlreiche Stellen durch Aufgabenkritik und eine Strukturreform einzusparen. Als Beispiele nannte der Politiker die Staatshochbauämter mit ihren 1.400 Stellen oder die Straßenbauverwaltung. Von den 5.000 Stellen der Bezirks-Regierungen könnten so rund 2.000 Stellen eingespart werden. dpa
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