Grüne über EM-Hintergründe in Ukraine: „Da beißt man auf Granit“
Die grüne Sportpolitikerin Viola von Cramon über die politischen Realitäten im EM-Gastgeberland Ukraine und die Verantwortung der Sportverbände Uefa und DFB.
taz: Frau von Cramon, ist die Ukraine ein würdiger Gastgeber für die Fußball-Europameisterschaft?
Viola von Cramon: Als die Vergabe im April 2007 anstand, gab es in der Ukraine andere politische Voraussetzungen als heute.
Wenige Monate nach der Kür Polens und der Ukraine ist Julia Timoschenko im Herbst 2007 noch einmal zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Heute sitzt sie wie andere ehemalige Minister, etwa Georgi Filiptschuk und Juri Luzenko, im Gefängnis. Verantwortlich dafür ist die Führung unter Wiktor Janukowitsch und seine Partei der Regionen.
Die Uefa ist ein Risiko mit der Vergabe eingegangen. Sie wird ihrer Verantwortung jetzt nicht gerecht. Da würde ich mir mehr Engagement vonseiten des europäischen Fußballverbands wünschen.
Inwiefern?
, 42, sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Cramon, Agraringenieurin und Mitglied des Bundestags-Sportausschusses, hat einen starken Bezug zu Osteuropa.
Sie war in Beratungsprojekten der deutschen Regierung in Kiew tätig, darüber hinaus auch in Russland und Weißrussland. Sie ist Gründungsmitglied von Apollo e. V., der Arbeitsgemeinschaft für Projekte in Ökologie, Landwirtschaft, Landesentwicklung in Osteuropa. Die Ukraine hat sie im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft mehrfach bereist. (taz)
Man hätte die Ukraine von Anfang an mehr an die Hand nehmen müssen. Zunächst in organisatorischen Dingen. Das Land hatte einfach keine Erfahrung in der Ausrichtung von so einem Großereignis. In der Ukraine gibt es ein klares Top-down-Prinzip. Das heißt: Wenn der Oberste nichts sagt, passiert auch nichts. Deswegen hat ja eine Zeit lang nichts funktioniert. Da hätte die Uefa mehr machen und präsenter sein müssen.
Initiative: Im März hat sich die Eurasian Transition Group, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Demokratie und Freiheitsrechte einsetzt, an Uefa-Präsident Michel Platini gewandt. Unterzeichnet ist der Brief u. a. von Viola von Cramon, Elmar Brok (CDU), Mitglied des Europaparlaments, und OSZE-Politikern. Sie äußern ihre Bedenken, dass die EM von der ukrainischen Regierung, die das Land in eine "gelenkte Demokratie" mit autokratischen Strukturen verwandle, zu einer PR-Kampagne in eigener Sache missbraucht werde. Sie fordern Platini auf, seinen Einfluss geltend zu machen und politischen Druck auf die Ukraine auszuüben.
Blaue Regentschaft: Seit 2010 regiert die Partei der Regionen unter Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch, der aus der Oblast Donezk stammt. Die Farbe der Partei ist Blau. Beendet ist damit die orangene Ära der Ukraine, in der sich das Land gen Westen öffnete. Janukowitsch unterdrückt die Opposition. Ehemalige Regierungsmitglieder sitzen reihenweise im Gefängnis. Schwerreiche Oligarchen wie Rinat Achmetow, der auch in der Werchowna Rada, dem Parlament, sitzt, bestimmen die Linie. Die Presse ist weitgehend gleichgeschaltet.
Das Fußballfest: Das Finale der EM, die von Polen und der Ukraine ausgetragen wird, findet in Kiew statt. Weitere ukrainische Spielorte sind Donezk, Charkiw und Lwiw (Lemberg). Die deutsche Auswahl spielt in der Vorrunde zweimal in Lwiw und einmal in Charkiw. Die Euro geht vom 8. Juni bis zum 1. Juli. Es wird die letzte EM sein, die mit 16 Mannschaften ausgetragen wird. Ab 2016 wird die Endrunde mit 24 Mannschaften ausgetragen. Die ukrainische Regierung rechnet mit Gesamtkosten für die Infrastruktur in Höhe von rund 10 Milliarden Euro. Das ist ein 16-mal so hoher Betrag wie beim Turnier 2008 in Österreich und der Schweiz. (mv)
Die Stadien werden aber alle fertig.
Ja, es gab dann Politiker, die den Bau vorangetrieben haben, aber diese Politiker haben anderswo massive Defizite.
Was meinen Sie?
Man drängt jegliche demokratische Entwicklung zurück, es gibt keine echte Presse- und Meinungsfreiheit mehr. Der Druck, der über die Präsenz des Sicherheitsapparats von Janukowitsch aufgebaut wird, ist immens. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Das hat dramatische Züge angenommen. Ganz konkret kann man das festmachen am Rachefeldzug gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung. Dieser Rachefeldzug ist noch immer nicht abgeschlossen. Mittlerweile sind über 20 ehemalige Regierungsmitglieder in Haft oder U-Haft. Das ist so zynisch und brutal, dass sich selbst Spitzensportverbände nicht enthalten können.
Was war der Grund der Verurteilungen?
Die Gründe sind kreiert. Es handelt sich um Schauprozesse zur Abstrafung politischer Gegenspieler.
Sie hatten die Möglichkeit, mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt, Renat Kuzmin, zu sprechen. Wie beurteilt er die Prozesse?
Da beißt man auf Granit. Er wollte partout nicht einsehen, dass dieses Vorgehen der ukrainischen Justiz für westliche Politiker inakzeptabel ist. Er hat sogar alle Kritiker verhöhnt.
Wie ernst ist die Lage in der Ukraine Ihrer Meinung nach?
Es geht Richtung Weißrussland. Ich bekomme immer mehr E-Mails von Oppositionspolitikern, Journalisten, Menschen aus der Zivilgesellschaft, die mich um Hilfe bitten. Sie berichten davon, dass sie unter Druck gesetzt werden. Es geht Janukowitsch darum, vor der Parlamentswahl im Herbst die Opposition einzuschüchtern, und zwar so, dass er die Wahl gar nicht mehr fälschen muss. Es ist zum Beispiel unheimlich schwierig, Leute in der Ukraine für eine unabhängige Wahlkommission zu finden, weil sie mit Repressionen rechnen müssen.
Kann unter diesen Umständen ein großes EM-Fußballfest stattfinden?
Die Sportverbände sagen: Natürlich geht das, denn Sport ist Sport, und Politik ist Politik, aber so einfach ist es nicht. Wenn ich weiß, dass die Zahl der politischen Gefangenen mit jedem Tag größer wird, dann hat man auch als Fußballfunktionär und Fußballfan eine gewisse Verantwortung.
Die politische Klasse in der Ukraine wird die EM zur Aufpolierung ihres Images nutzen.
Die Gefahr sehe ich auch.
Vizepremier Boris Kolesnikow ist verantwortlich für die EM. Er ist ein enger Vertrauer von Rinat Achmetow, des reichsten Manns der Ukraine und Präsidenten des Fußballklubs Schachtjor Donezk. Beide werden sich als Wohltäter präsentieren.
Und deswegen ist es meine Pflicht als westliche Politikerin, mahnend zu wirken. Ich fände es auch gut, wenn die Bundeskanzlerin sagt, ich reise während der EM nicht in die Ukraine, weil ich neben Janukowitsch nicht auf der Tribüne gesehen werden möchte.
Es heißt, die Kanzlerin werde nicht zu den Vorrundenspielen des DFB-Teams in Lemberg und Charkiw, den Inhaftierungsort von Julia Timoschenko, reisen. Aber was ist, wenn die sportliche Dramatik steigt und es die deutsche Elf im weiteren Turnierverlauf nach Donezk oder Kiew verschlägt? Kann es sich die Kanzlerin leisten, bei einem Finale mit deutscher Beteiligung zu fehlen?
Ja, sie kann es sich leisten. Es wäre ein wichtiges politisches Zeichen. Ich weiß, dass Frau Merkel die Situation in der Ukraine nicht gleichgültig ist. Wir alle haben ein großes Interesse, dass es in der Ukraine nicht zu weiteren politischen Erosionsprozessen kommt.
Die Haltung der Bundesregierung ist freilich sehr ambivalent. Einerseits erwartet sie von der ukrainischen Regierung Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, andererseits geht sie davon aus, dass die ukrainische Führung während der EM bestrebt ist, sich als „weltoffener, europäischer, moderner und demokratischer“ Staat zu präsentieren. Ist das politisch nicht naiv?
Ich frage mich: Was will die Bundesregierung eigentlich? Es wurde ja leider auch die Chance einer Visa-Liberalisierung während der EM verpasst. Das wäre etwas gewesen für die gebeutelte ukrainische Bevölkerung.
Warum war eine Lockerung der Visa-Praxis über einen Zeitraum von wenigen Wochen nicht möglich?
Daran ist die Denkart der konservativen Innenpolitiker aus Deutschland schuld.
Sie haben Uefa-Chef Michel Platini in einem Brief gebeten, auch als politischer Akteur in Erscheinung zu treten. Wie hat er reagiert?
Er hat den Ball zurückgespielt: Die Uefa werde mit offenen Augen durch das Land gehen, aber im Grunde sei nicht die Uefa am Zug, sondern die Politik.
Die Uefa drückt sich vor der Verantwortung?
Ja, ganz klar.
Verhält sich der Deutsche Fußball-Bund ähnlich?
Ich habe mit dem DFB gesprochen und an Herrn Niersbach noch einmal appelliert, dass sich zumindest der größte Einzelverband innerhalb der Uefa deutlicher positioniert. Der DFB sollte mutiger und kritischer sein. Er muss mehr liefern.
Vor den Olympischen Spielen in Peking hieß es immer wieder: So ein sportliches Großereignis wird das Land zum Besseren hin verändern. Gilt das für die Ukraine?
Das geht nur, wenn man immer wieder westliche Standards einfordert, auch schon im Vorfeld. Aber das hat die Uefa nicht getan. 2011 war ganz klar absehbar, in welche Richtung es politisch in der Ukraine geht. Der Verband hätte sagen müssen: Entweder du, Wiktor Janukowitsch, steuerst um, oder wir suchen uns ein anderes Gastgeberland aus. Das war der zentrale Fehler, den die Uefa begangen hat. Jetzt ist es leider zu spät.
Können die Ukrainer nicht wenigstens von der besseren Infrastruktur profitieren, auch von den modernen Stadien?
Die Kosten waren ja zum Teil exorbitant hoch. Jeder Sitz im neuen Kiewer Stadion war fünfmal teurer als der in der Münchner Arena. Wir werden nach der EM eine zweistellige Inflation in der Ukraine sehen, eine Verelendung der Durchschnittsbevölkerung. Die Ukraine hat einen hohen Preis für die EM bezahlt, in vielerlei Hinsicht.
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