: Grüne raus aus der Defensive
Sieben Punkte gegen Anti-Ökosteuer-Kampagnen: Parteirat will verbrauchsarme Autos subventionieren, Bahn fördern und Widerstand gegen Biopatent-Richtlinie aufgeben
BERLIN taz ■ Mit sieben Punkten „Weg vom Öl“ will der grüne Parteirat in der Ökosteuerdebatte offensiv werden. So verlangt das Spitzengremium der Grünen als Antwort auf steigende Ölpreise mehr Fördergelder für den Umstieg auf Sprit sparende und umweltschonende Technik.
Eigentümer von mehr als 12 Jahre alten abgasreichen Autos will man eine Verschrottungsprämie zahlen. Gedacht ist an etwa 1.000 Mark, was den Staat bis zu 2 Milliarden Mark kosten würde. Auch soll es einen Zuschuss für den Kauf Sprit sparender Autos geben: 2.000 Mark für 4-Liter-Autos, 1.000 Mark für 5-Liter-Autos – falls die Hersteller ebenfalls Rabatt gewähren. Das Fördergeld für Solarwärme und Biomasse soll zudem verdoppelt werden. Die übrigen Punkte sind altbekannt: Darunter 2,5 Milliarden Mark pro Jahr für das Bahnnetz, Partikelfilter für Dieselautos sowie Forschungsgeld für Brennstoffzellen.
Der Parteirat beschloss, den Widerstand gegen die Biopatent-Richtlinie aufzugeben. Mitglieder der Bundestagsfraktion und des Europaparlaments hatten gefordert, ihre Umsetzung in deutsches Recht zu verschieben, weil ihnen darin der Patentschutz zu rigide gefaßt ist.
Die grünen Minister Angela Fischer und Jürgen Trittin sowie Edelgard Bulmahn (SPD) hatten in den vergangenen Wochen noch ein paar Verbesserungen im Begründungstext zum Gesetz durchsetzen können – nicht aber am Wortlaut. Dafür lasse die Richtlinie kaum Spielraum, erklärte das Justizministerium. „Mehr ist gesetzlich nicht herauszuholen“, sagt nun auch Kuhn. Am Mittwoch soll der vor kurzem noch umstrittene Gesetzentwurf ins Kabinett. Zwar wollten die Grünen ihre Bedenken weiter in Brüssel vorbringen, nicht aber die Umsetzung der Richtlinie verzögern. Dabei hat bisher nur Dänemark die Richtlinie umgesetzt. Mehrere EU-Staaten klagen gegen sie. URB
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