Grüne melden weitere Steuersünder: Fraktionschef Hofreiter ist nicht allein

Knapp ein Fünftel der Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Zweitwohnungssteuer nicht oder nicht korrekt gezahlt. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt.

Die Zweitwohnung in Berlin gibt's nicht steuerfrei. Eigentlich nicht.   Bild: dpa

BERLIN taz | Die Grünen gehen in die Vorwärtsverteidigung: Nachdem Fraktionschef Anton Hofreiter zugeben musste, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben, legte die Bundestagsfraktion am Mittwochnachmittag weitere Fälle offen.

„Leider mussten wir feststellen, dass es aus unserer Fraktion mehrere Verstöße gegen das Melde- und Zweitwohnungssteuergesetz gibt“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann mit. Dies habe sich bei einer „internen Abfrage“ herausgestellt. Die Fraktion bedauere die Fehler.

Demnach führten außer Hofreiter noch zwei weitere Bundestagsabgeordnete der Grünen gar keine Steuer für ihre Zweitwohnung ab: Die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl muss nach Angaben ihrer Fraktion etwa 2.500 Euro nachzahlen, die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink habe bereits 1.164 Euro nachgezahlt.

Vier andere Grünen-Abgeordnete – Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe – führten die Steuer laut ihrer Fraktion zumindest zeitweise nicht ordnungsgemäß ab.

Außerdem hätten fünf Grünen-Abgeordnete ihre Zweitwohnung zu spät gemeldet. Für ihre Fälle allerdings habe noch keine Steuerpflicht gegolten. Diese werde erst fällig, wenn man länger als ein Jahr in Berlin eine Zweitwohnung habe, teilte Haßelmann mit. Damit hätten insgesamt 12 von 63 Abgeordneten, also knapp ein Fünftel der Fraktion, die Zweitwohnungsregeln nicht korrekt eingehalten.

Das Problem mit der Melde- und Steuerpflicht für Zweitwohnungen betrifft allerdings nicht nur die Grünen: Auch der SPD-Parlamentarier Niels Annen und der CDU-Politiker Tankred Schipanski gaben inzwischen zu, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben.

Comments

[rugero]

ganz clever macht es Frau von der leyen, die sich von ihrem mageren Ministergehalt keine Wohnung leisten kann. Sie wohnt gleich ganz im Ministrerium, wie neulich in einem Portrait zu sehen war.

 

Hoffentlich macht das beispiel keine schule, sonst werden bald in jedem Ministerium Hoteltrakte ausgebaut.

[Was_nun__?]

"Ich habe manche von den Grünen als sehr arrogant und Besserwisserisch wahrgenommen ! Ich meine es ist die Zeit, die Konsequenzen zu führen, und abzudanken !2einhalb tausend, sind zweieinhalbtausend. Wieviel haben die überhaupt in der Tasche ? Und es kann doch nicht sein, das dieser Vorgang als stiller Protest an die Zweitwohnungssteuer angesehen werden kann ! Aus dem Alter sind sie doch raus !!

[Age Krüger]

Bloß nicht nachdenken, liebe Abgeordnete!

Von den paar Kröten, die Ihr da zahlt, soll Berlin nämlich dann die Infrastruktur hinbekommen, die Ihr haben wollt, um Euch durch Berlin kutschieren zu lassen, die Straßen dort zu verstopfen und dafür zu sorgen, dass Berlin als Hauptstadt nicht mal einen anständigen Bahnhof (geschweige denn Flughafen) bekommt.

Dafür darf dann nämlich der gewöhnliche Steuerzahler Mrd. und mehr in den Länderfinanzausgleich pumpen und Berlin mit vielen weiteren Vergünstigungen subventionieren. Und natürlich über den Bundeshaushalt.

Überlegt mal, ob es nicht gerechter wäre, wenn man ein Steuersystem fordern würde, wo die Länder und Kommunen das Recht haben, Einkommen- und Umsatzsteuern zu erheben.

[lichtgestalt]

Die Moderation von Beiträgen "kritischer" Forista und die daraus resultierende späte Veröffentlichung erschwert Diskussion und Dialog erheblich. :-(

[Rainer B.]

Die Zweitwohnungssteuer ist i.d.R. ein Posten, mit dem man sogar Steuern sparen kann. Wer beruflich gezwungen ist einen Zweitwohnsitz zu unterhalten, kann ggf. Steuern sparen mit der Zweitwohnung, indem er die doppelte Haushaltsführung beim Finanzamt geltend macht. Zu den Kosten der Zweitwohnung gehört auch die Zweitwohnungssteuer. Dabei muß die Wohnung nicht einmal am Ort der Beschäftigung sein. Es reicht, wenn die Distanz zum Familienwohnsitz dadurch verkürzt, oder die Erreichbarkeit deutlich verbessert wird.

Soweit Abgeordnete mit oder neben ihren Diäten auch Kosten für die doppelte Haushaltsführung erstattet bekommen, dürften diese dann eigentlich auch nicht mehr in Ansatz gebracht werden können, oder eben nur soweit die Kosten die Entschädigung übersteigen. Wie das in der Praxis gehandhabt wird, würde mich auch sehr interessieren.

[Lowandorder]

Ja - unsere Hoffnungsträger -

 

der eine weiß nicht, daß man mit

Ende Vierzig schwerlich Pension kriegen kann, der nächste nicht,

daß Mieteinnahmen zu versteuern sind -

 

naja - is ja eh alles Wurst;

ob sie nun Oskar, Uli, Alice, Conchita

oder grad - wild&verwegen sind

- wie Anton

[lichtgestalt]

Wäre es nicht Aufgabe der Bundestagsverwaltung, die überforderten Neuabgeordneten (aller Parteien), so diese nicht Berliner und Daheim-Schläfer sind, auf solche Spezialitäten wie Zweitwohnungssteuer hinzuweisen? Die können doch nicht alles wissen.

[Rainer B.]

@lichtgestalt:

Es ist wohl so, dass man auf die Verpflichtung zur Meldung bzw. zur Ummeldung und die entsprechenden Fristen explizit hingewiesen hat.

[lichtgestalt]

@Rainer B.:

Ich ahnte es. ;-) Und Astrid Geisler hat es hier http://www.taz.de/Kommentar-Zweitwohnungssteuer/!138509/

mittlerweile dokumentiert.

[Angelo]

@lichtgestalt:

Dummheit schütz vor Strafe nicht. Gil das eigentlich noch, oder sollten Bundestagsabgeordnte Anspruch auf Vollpamperung haben?

[Markus Maria Strobl]

Es gab eine Zeit, da hätten die Grünen solche Fehler nicht gemacht und diese bei anderen angeprangert. Hier lässt

sich am besten die Etablierung in ihrer negativen Form erkennen. Aber für mich sind sie nicht deshalb nicht mehr wählbar, weil sie so etwas machen, sondern weil sie inhaltlich in der Rot-Grünen Zeit viel Mist gemacht haben, wobei ich konzediere, dass das Steuerkonzept zur Bundestagswahl gut war.

[1714 (Profil gelöscht)]

Und wie halten es die anderen Fraktionen im Bundestag? Werden die ebenfalls so offen und ehrlich ihre Fehler eingestehen? Oder sind die alle grundehrlich?

[Kraton]

@1714 (Profil gelöscht):

Was ist denn an dieser "internen Abfrage" offen und ehrlich?? Das ist für mich nur der peinlich berührende Versuch von Schadensbegrenzung.

[Soungoula]

@Kraton:

Schadensbegrenzung sicher. Aber immerhin eine Form der Schadensbegrenzung, auf die bisher keine der anderen Parteien gekommen ist.

Und ich wage mal zu behaupten, dass es kein spezifischer Charakterzug grüner Abgeordneter ist, die Zweitwohnungssteuer nicht zu zahlen. Wenn die Fälle sich in dieser Fraktion so häufen, dürften das in den anderen Fraktionen ähnlich sein.

 

Und dann haben die Grünen im Schlechten immerhin was Gutes geleistet: Nämlich am eigenen schlechten Beispiel zu zeigen, dass diese Praxis offenbar verbreitet ist.