Grüne kritisieren Bundesregierung: Klimakabinett mit Note 6
Für „ungenügend, unambitioniert und ungerecht“ halten die Grünen die Klimapolitik der Bundesregierung. Diese begrüßen strengere EU-Vorgaben.
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dpa | Die Grünen haben der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vorgeworfen. „Die Bilanz des Klimakabinetts ist ungenügend, unambitioniert und ungerecht“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter, „mit ihrem bisherigen Kurs verfehlt die Bundesregierung ihr eigenes Klimaziel für 2030 und ist weit von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens entfernt.“ Unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet das Klimakabinett am Mittwoch über den Stand der Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Dem Kabinettsausschuss gehören mehrere Minister an.
Hofreiter sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien hake, während schmutzige Kohlekraftwerke eine Laufzeitgarantie erhielten. „Die Verkehrsemissionen stagnieren auf hohem Niveau, während Bus und Bahn in der Krise stecken. Die Agrarwende droht zudem gleich für ein ganzes Jahrzehnt blockiert zu werden.“ Es sei ein Aufbruch in der Klimapolitik nötig, so der Grünen-Politiker: „Wir brauchen ein besseres Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie einen früheren Kohleausstieg und ein Ende des fossilen Verbrenners.“
Zuvor hatte die EU-Kommission eine Verschärfung des Klimaziels von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen nun einen Kompromiss finden. Das Klimakabinett begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Unklar ist derzeit allerdings, was das für Deutschland bedeutet und in welchem Maß nationale Ziele nachgebessert werden müssen.
Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte die Forderung, die erneuerbaren Energien stärker als bisher vorgesehen auszubauen, und betonte außerdem die Bedeutung des Klimaschutzgesetzes. Dieses soll dafür sorgen, dass die CO2-Einsparziele künftig auch erreicht werden.
Noch keine Einigung in der Bundesregierung gibt es über Vorschläge von Ministern der SPD über eine Beteiligung der Vermieter an Kosten für den ab Januar geltenden CO2-Preis. Ein Sprecher von Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Abstimmungen darüber liefen, es gebe aber noch Klärungsbedarf.
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