Das war: Grüne inder Klemme
Steffen Regis, Landeschef der Grünen in Schleswig-Holstein
Zwei ganz bittere Pille haben die Grünen in Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche geschluckt. Die Landtagsfraktion beugte sich am Mittwoch den Regierungspartnern CDU und FDP und stimmte gegen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Und – auch aus Koalitionsräson – stimmte die Fraktion gegen den Antrag der SPD, den Klimaschutz in der Landesverfassung zu verankern.
Bereits im Dezember hatte die Jamaika-Koalition den Gesetzentwurf der oppositionellen SPD zum Klimaschutz in den jeweiligen Ausschüssen abgelehnt. Die Christdemokraten argumentieren, in der Verfassung stehe bereits die Formulierung „Erhalt und Schutz der natürlichen Grundlagen“. Darin sei Klimaschutz schon enthalten.
Dabei teilen die Grünen in der Sache das Anliegen der oppositionellen SPD. Im März 2019 hatte sich ein grüner Landesparteitag nahezu einstimmig für eine Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung ausgesprochen.
Und noch Anfang Januar dieses Jahres erklärte Landeschef Steffen Regis: „Klimaschutz gehört in unsere Verfassung.“ Die Koalition sende mit der Ablehnung des Vorhabens ein falsches Signal an alle Klimaschützer. In anderen Bundesländern wie Hamburg und Niedersachsen tragen die Grünen entsprechende Initiativen mit oder haben sie sogar angestoßen.
Die SPD weidet sich an den politischen Verrenkungen der Grünen. Mit der Ablehnung des Antrags habe Jamaika sein wahres Gesicht gezeigt, kritisiert der SPD-Klimapolitiker Thomas Hölck. Und Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) resümierte mit gewohnt großer Klappe: „Jamaika ist beim Klimaschutz ein richtiger Totalausfall.“
Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht versuchte in der Landtagsdebatte, dagegen zu halten. Jamaika sei Klimaschutzvorreiter und nörgele nicht nur herum. Als Beispiel dafür nannte er unter anderem die geplante Wiedervernässung von Mooren, die wichtige Beiträge zur Reduzierung der CO2-Emissionen und damit zum Klimaschutz leiste. Auch Fernwärme und Elektromobilität würden von der Koalition gefördert.
Im Herbst hatte der Landtag beschlossen, zukünftig Gesetze einem Klima-Check zu unterziehen. Umweltschützer kritisieren dies als zu unverbindlich. Denn gleichzeitig wird immer noch über eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer diskutiert. Reimar Paul
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