Grüne im Saarland: Machtkampf in der Minifraktion
Klarer Sieg für die Saar-Landesspitze aus Claudia Willger und Hubert Ulrich. Die Herausforderin und Parteilinke Simone Peter unterliegt deutlich.
WIESBADEN taz | In einer Kampfabstimmung über den Landesvorsitz im Saarland haben die Grünen am Sonntag in St. Ingbert ihre bestehende Doppelspitze im Amt bestätigt. Für die bisherige Landeschefin Claudia Willger votierten 88 Delegierte, für ihre Herausforderin Simone Peter nur 30.
Das Ergebnis ist ein deutlicher Sieg für den langjährigen Parteivorsitzenden Hubert Ulrich, der mit Willger eine Doppelspitze bildet und als Fraktionschef im Landtag keinen Gegenkandidaten hatte. Er wurde mit 92 Jastimmen wiedergewählt. Damit hat der Realo den innerparteilichen Machtkampf mit den Linken erneut zu seinen Gunsten entschieden. Die „strukturelle und personelle Erneuerung“ der Partei, für die Peter geworben hatte, wird also auch in Zukunft ausbleiben.
Die Partei ist im Saarland in zwei Lager gespalten. Ulrich ist seit 1991 Landesvorsitzender und hat in Saarlouis eine Hochburg aufgebaut, die etwa ein Drittel aller Delegierten stellt. Peter war Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr in der so genannten Jamaika-Koalition im Kabinett von Peter Müller (CDU) und später Annegret Kramp-Karrenbauer, hat aber keinen Ortsverband hinter sich.
Nachdem die von Ulrich maßgeblich betriebene Koalition aus CDU, FDP und den Grünen im Januar zerbrochen war, hatte er auf die Spitzenkandidatur verzichtet und die Partei-Linke Peter aus Saarbrücken ins Rennen geschickt. Es wird ihr als Verdienst angerechnet, dass die Grünen bei den Neuwahlen überhaupt noch einmal den Einzug in den Landtag schafften – wenn auch denkbar knapp mit nur 5 Prozent. Ulrich selbst hatte sich während des Wahlkampfs öffentlich auffällig zurückgehalten.
Claudia Willger hatte ursprünglich eine erneute Kandidatur nur unter der Bedingung erwogen, dass Peter nicht antritt. Sie wolle sie Partei nicht spalten: „Ich mache hier nicht die FDP“, so Willger vor wenigen Wochen. Nach eigenen Worten aber hätten sie nun „etliche Menschen“ innerhalb und außerhalb der Partei umgestimmt. Zuvor schon hatten sich Ulrich und Peter in der Frage, wer den Fraktionsvorsitz im Landtag übernimmt, wochenlang gegenseitig blockiert. Ulrich und Peter sind die beiden einzigen Abgeordneten, der Vorsitz der Minifraktion allerdings wird mit doppelten Diäten vergolten.
Zu Beginn des Parteitags hatte Generalsekretär Markus Tressel erklärt, die vorgezogene Neuwahl sei für die Grünen „zu früh gekommen“. Was die grünen Ministerinnen in der Jamaika-Koalition angestoßen hätten, werde erst später seine Wirkung entfalten.
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