■ SPD an alte Forderung erinnert: Grüne geben Nachhilfe in Sachen Tempolimit
Berlin (taz) – Was den Sozialdemokraten heute als „Horrorszenario“ erscheint und eine „Lust am Untergang“ beweise, war ihnen vor einem Jahr selbst noch ernstes Anliegen: Die Steigerung der Verkehrssicherheit, und zwar durch Tempolimits. Mit kaum verhohlener Genugtuung verwiesen die Grünen gestern auf zwei entsprechende Entschließungsanträge der SPD- Fraktion im Bundestag aus den Jahren 1995 und 1997.
In beiden, von Fraktionschef Scharping unterzeichneten Anträgen, wird gefordert, „daß zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Verkehr eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h und im Rahmen einer europäischen Harmonisierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen eingeführt wird“.
Begründung: 2,27 Millionen Verkehrunfälle mit 8.755 Toten und knapp 500.000 auf deutschen Straßen im Jahre 1996 „belegen nachdrücklich, daß die Verkehrssicherheit eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges ist“. dan
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