Grüne beschließen Wahlprogramm: Auf Prima-Klima-Kurs

Die Berliner Grünen stellen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September Klimaschutz ganz nach vorne – und steuern eine linke Koalition an.

Er will den CDUler Kai Wegner nach der Abgeordnetenhauswahl im Roten Rathaus ablösen: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf Foto: Annette Riedl/dpa

„Das ist Euer Wahlprogramm“, ruft der Berlin Grünen-Vorsitzende Philmon Ghirmai Vollzug am Sonntagvormittag aus, nachdem der Landesparteitag den Entwurf dafür einstimmig beschlossen hat. Und verspricht dann, rund sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl: „Das wir unser Regierungsprogramm.“ Eineinhalb Tage haben die Delegierten in einem Neuköllner Hotel diskutiert. Dabei haben sie in der Mehrheit wenig Zweifel daran gelassen, dass dieses Regieren nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in einer linken Koalition geschehen soll.

Wobei sich das „Diskutieren“ in engen Bahnen hielt. Trotz der rund 1.200 Änderungsanträge für das Programm sind strittige Debatten und Abstimmungen weitgehend ausgeblieben. Stattdessen war man merklich darum bemüht, geschlossen aufzutreten, jenseits aller früheren Flügelkämpfe oder auch der Konflikte mit dem Parteinachwuchs, der Grünen Jugend. Erkennbar ist darüber hinaus, dass die Partei im Wahlkampf auf eine große Mobilisierung des eigenen Lagers setzen wird – und nicht ausdrücklich auf breitere Wählerschichten zielt.

Denn an die Spitze ihres Programms stellen die Grünen den Klimaschutz: ein Thema, das bei der Bundestagswahl zwar für eine große Mehrheit der Grünen-Anhängerschaft das Top Thema, ansonsten aber nachrangig war. Für den großen Rest der Wählerschaft waren innere und soziale Sicherheit, Migration und Wirtschaftswachstum wichtiger.

Pfleglicher Umgang mit der SPD

Auffällig zurückhaltend kritisieren die Grünen auch die aktuell mitregierende SPD. Die stellt zwar genauso viele Senatorinnen und Senatoren wie die CDU, kommt aber in vielen Redebeiträgen nur am Rande vor. Klar im Fokus ist dafür der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Der habe keinen Plan, der könne Krise nicht, hält ihm Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf vor, der ihn nach der Wahl am 20. September als Regierungschef ablösen soll. „Dann heißt es für Kai Wegner: Ausziehen aus dem Roten Rathaus“, sagt Graf unter dem Applaus der Delegierten, „denn dann meldet Berlin dort Eigenbedarf an.“

Vertreterinnen der Grünen Jugend verstärken das mit der Forderung, eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Dem stellt sich am Rednerpult allein der langjährige Landesparlamentarier Andreas Otto entgegen, der 2023 für das mit Abstand berlinweit-beste Grünen-Wahlkreisergebnis sorgte. „Leute, kommt ein bisschen runter, seid realistisch“, sagt Otto, „wir sollten uns nicht einseitig ideologisch festlegen“. Dafür gibt es zwar auch Applaus, aber weniger als für die Grünen Jugend. Der 63-jährige Otto tritt nach 20 Jahren im Abgeordnetenhaus im September nicht erneut an.

Die Warnung davor, nichts außer einem Bündnis mit der AfD auszuschließen, hat einen realistischen Hintergrund. Nach der jüngsten Wahlumfrage von Mitte Januar könnten die Grünen zwar Teil einer rot-grün-roten Regierung werden, unter Führung der Linkspartei. Die kam auf 18 Prozent, 16 gab es für Grünen und 14 für die SPD. Das würde zwar nicht für eine Mehrheit der Wähler, aber der Sitze im Parlament reichen, weil ein gewisser Stimmenanteil wegen der 5-Prozent-Hürde unter den Tisch fällt.

Doch haben Graf und seine Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in der Vergangenheit wiederholt klar gemacht, dass die Linkspartei vor Koalitionsgesprächen nicht länger jene Black Box sein darf, als die sie nach ihrem immensen Mitgliederwachstum derzeit vielen noch gilt. Und vor allem, so waren die beiden dabei zu verstehen, müsse die Linkspartei Antisemitismus auch in den eigenen Reihen klar entgegen treten. Was würden die Grünen also machen, wenn sie gegenüber ihren Wählern vorab eine Koalition mit der CDU auschließen, aber im Herbst bei genauer Betrachtung ein Bündnis mit der Linkspartei für nicht tragbar halten?

Wir werden den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen

Werner Graf, Grünen-Spitzenkandidat

Gesetzentwurf für bezahlbare Wohnungen

Inhaltliche Nähe zur Linkspartei ist allerdings durchaus da, was sich im Wahlprogramm vor allem beim Thema Mieten und Wohnen als weiterem Schwerpunkt zeigt. Da werben die Grünen mit einem Gesetzentwurf ihrer Abgeordnetenhausfraktion für sich, der privaten Eigentümern von mehr als 50 Wohnungen vorschreibt, einen bestimmten Teil davon „zu bezahlbaren Preisen“ zu vermieten. Bislang gibt es solch Vorgaben nur für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.

Einen ähnlichen Gesetzentwurf hat auch die Linksfraktion bereits vorgestellt, und in dieselbe Richtung ging zudem die SPD jüngst bei ihrer Fraktionsklausur. Wie die Linkspartei – und anders als SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach - wollen die Grünen außerdem Eigentümer großer Wohnungsbestände enteignen. „Wir werden den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen“, verspricht Spitzenkandidat Graf beim Parteitag.

Kandidatenliste folgt im April

Als Klima- wie als Sozialinitiative betrachten die Grünen ihre Ankündigung, den Preis des Sozialtickets wieder auf 9 Euro abzusenken und es deutschland weit gelten zu lassen. Die schwarz-rote Koalition hat es zum 1. Januar auf 27,50 Euro verteuert. Dieser Preis galt bereits von 2016 bis Ende 2022 zur Zeit der rot-grün-roten Koalition, bis diese das Ticket ab 2023 auf 9 Euro verbilligte: Das sollte einen Abstand zum kurz zuvor eingeführten 29-Euro-Ticket herstellen. Ebenfalls bundesweit und nicht wie bisher nur in Berlin sollen mit einem solchen „Klimaticket“ die rund 400.000 Schüler des Landes unterwegs sein können, und zwar ohne jegliche eigene Zuzahlung.

Noch nicht beschlossen ist die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl. Über die besetzen Parteien Parlamentssitze, die ihr über gewonnene Wahlkreise hinaus zustehen. Über diese Liste soll am 18. und 19. April eine Mitgliedervollversammlung entscheiden, wegen Corona zum ersten Mal seit 2016. Damit dieses Treffen beschlussfähig ist, müssten rund 2.700 der 18.000 Mitglieder des Landesverbands zusammen kommen. Von führenden Köpfen der Partei war jüngst zu hören, das könnte das bislang größte Treffen einer grünen Partei weltweit werden.