Grüne Migrationspolitikerin über Flüchtlingsgipfel: „Es ist sehr schwierig für uns“
Die Grünen haben Finanzhilfe mit Verschärfungen erkauft. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin in Niedersachsen, hält die Beschlüsse für falsch.
So sieht das Leben der Roma in den sicheren Herkunftsländern aus: ein Junge im serbischen Vidikovac Foto: Jean-Philipp Baeck
taz: War die Zustimmung der Grünen beim Flüchtlingsgipfel klug oder schäbig, Frau Polat?
Filiz Polat: Jedes Bundesland bewertet die Ergebnisse jetzt individuell. Einerseits sind für die Grünen jetzt Verschärfungen enthalten, auf der anderen Seite sagt ein Großteil unserer Leute, dass durch unsere Verhandlungen einiges für die Flüchtlinge erreicht wurde.
KritikerInnen sagen, dass jetzt offiziell die Zweiklassengesellschaft für Flüchtlinge beginnt, mit den Guten aus Syrien und den Schlechten vom Balkan.
Für uns Grüne in Niedersachsen ist ganz klar, dass diese Beschlüsse erst einmal nicht positiv zu bewerten sind. Und die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten, die viele jetzt begrüßen, bleibt für uns hinter den Erwartungen zurück. Eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling ist zu wenig. Wir sind einmal wie die Kommunen von mindestens 1.000 Euro ausgegangen.
Sehen Sie Möglichkeiten für Nachverhandlungen?
Das wird schwierig sein. Wir als niedersächsische Grüne werden bis zur nächsten Bundesratssitzung am 16. Oktober mit unserem Koalitionspartner, der SPD, die Verschärfungen, die mit dem Beschluss kommen werden, noch einmal in Frage zu stellen. Aber meine Prognose ist, dass da wenig Spielraum ist: wenn die Grünen das Fass noch einmal öffnen, besteht die Gefahr, dass CDU/CSU es auch noch einmal machen.
Kosovo, Albanien und Montenegro sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Müssen die Grünen damit leben?
Auf dem Gipfel wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundeswehr im Kosovo den längsten Einsatz ihrer Geschichte hat – auch vor diesem Hintergrund ist es schon sehr sehr schwierig für uns.
Filiz Polat
Foto: Caroline Seidel/ dpa
37, Politikerin aus dem Kreis Osnabrück, sitzt seit 2004 für Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.
Flüchtlinge sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmelagern bleiben, wovon man sich schnellere Entscheidungen über ihre Asylanträge verspricht. Ist das realistisch?
Unsere Erfahrung in den Ländern ist, dass die Verfahren trotz anderer Zusagen vom Bund im vergangenen Jahr nicht kürzer wurden. Je nach Herkunftsland dauerten sie von fünf bis zu 18 Monaten. Und man muss immer bedenken, dass unter den Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen viele Kinder und Jugendliche sind.
Einer der Erfolge aus grüner Sicht sind die verbesserten legalen Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus dem Westbalkan. Reichen die?
Wir haben immer gesagt: es muss legale Einreisemöglichkeiten auch für Leute geben, die nicht primär wegen Krieg und Verfolgung kommen. Aber auch hier hat sich der Bundesinnenminister durchgesetzt: Personen, die zwei Jahre vom Asylbewerberleistungsgesetz profitiert haben, sollen keine Einreisemöglichkeit haben. Wir wissen, dass viele Menschen gerade aus dem Kosovo und Serbien schon einmal in Deutschland waren. Wichtig gewesen wäre ein Spurwechsel vor allem für diejenigen, die jetzt hier sind: sie nicht erst ausreisen zu lassen, sondern ihnen, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorlegen, eine Aufenthaltsmöglichkeit zu geben.
Werden die Kröten, die hier geschluckt wurden, zu einer Zerreißprobe für die Grünen – ähnlich wie einst der Kosovokrieg?
Wir haben noch keine Stimmen aus den einzelnen Fraktionen, das wird sich erst über die nächsten Wochen entwickeln. Wenn es zum Schwur im Bundesrat kommt, wird innerhalb der Grünen schon diskutiert werden, was das für Auswirkungen in der bündnisgrünen Flüchtlingspolitik hat. Schließlich sagen wir alle, dass das weitreichende Eingriffe in das Asylrecht sind.
Hätten Sie sich gewünscht, dass Niedersachsen Nein sagt?
Bei der letzten Entscheidung zu den sicheren Herkunftsländern hat sich das Land enthalten, weil die SPD das mittragen konnte, wir aber nicht. Diese Möglichkeit steht auch jetzt im Raum. Zumal unser Koalitionsvertrag eine ganz andere Ausrichtung hat, sich unser Ministerpräsident aber bereits sehr positiv geäußert hat.
Es ist kein Thema, an dem die rot-grüne Koalition zerbrechen würde?
Das denke ich nicht. Das eine ist die Bundesratsabstimmung, das andere ist Umsetzung in der Praxis und mögliche Spielräume, die wir noch prüfen und diskutieren müssen. Wenn man Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen belässt und dann noch Wertgutscheine verteilt, verschärft sich die Lage zwischen den Flüchtlingsgruppen, außerdem wird eine einzelne Gruppe stigmatisiert. Das sind historisch wiederkehrende Momente, wir erleben ein Revival der 90er Jahre und bieten die selben Lösungen an.
Inwiefern?
So wie man jetzt sagt, die Dublin-Verträge sind gescheitert, müsste man sagen, auch die Asylgesetzgebung der 90er ist nicht dazu geeignet, die heutigen Probleme zu lösen. Wir haben ein Verteilungs- und Organisationsproblem, weil unser System die Kommunen finanziell extrem belastet und die Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhält.
Bietet der genügend Platz auch für gering Qualifizierte?
Wir haben in den EU-Beitrittsländern des Westbalkan eine sehr junge Bevölkerung und hier fehlen uns junge Auszubildende. Wir hatten in den 90er Jahren das gleiche mit den polnischen Zuwanderern: sie kamen seit den 80er Jahren als Asylbewerber, obwohl sie in erster Linie Arbeitsmigranten waren und mussten abgeschoben werden. Wir hatten bis ins Jahr der polnischen EU-Beitritts diese Abschiebungen, heute ist es die größte Einwanderergruppe und niemand spricht über sie.
