: Grüne: Demokratie stärken
■ Landesmitglieder beschließen Forderungskatalog
Der grüne Landesvorsitzende Klaus Möhle zitierte den Sozialdemokraten Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“ wollen Bremens Grüne. Die Landesmitgliederversammlung beschloss dazu am Donnerstagabend einen ganzen Katalog von Forderungen: Die Partei unterstützt die Bemühungen der Initiative „Mehr Demokratie“ um erleichterte Volksentscheide.
Gleichzeitig fordern die Grünen die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Der Blick in die Bremische Bürgerschaft zeige, dass heute nicht die Zersplitterung sondern die Einöde zur Gefahr für die Demokratie geworden sei. Das landesweite Wahlrecht wollen die Grünen ab 16 Jahren und auf EU-Bürger ausdehnen. Weiter fordern sie eine verbesserte parlamentarische Kontrolle über privatisierte Landesbetriebe, die Stärkung der Beiratsrechte und die Wiederaufnahme des siechen Agenda-21-Prozesses.
Stargast der Versammlung war Marieluise Beck, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Sie zog eine positive Zwischenbilanz der Berliner Regierungsarbeit. Allerdings hätte die Partei bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auch lernen müssen, dass die Mehrheit im Parlament nicht immer genüge. Das typisch grüne Dilemma, dass die Grünen nach jedem Koalitionskompromiss als Verlierer dastünden, führte Beck darauf zurück, dass den Grünen-Wählern der gesellschaftliche Wandel nicht schnell genug gehe. jank
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
