Grün-Rot über Stuttgart 21: "Einig, dass wir uns uneinig sind"

Die künftige Regierung in Baden-Württemberg kann sich beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht einigen. Grüne und SPD wollen eine Volksabstimmung – vielleicht.

Nils Schmid (r., SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) versuchen, beim Thema Stuttgart 21 auf einen Nenner zu kommen. Bild: dpa

STUTTGART taz | Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bleibt das schwierigste Thema für die neue baden-württembergische Landesregierung. Gingen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD bislang zügig voran, schoben die Unterhändler am Donnerstag Extrastunden - es ging um den Stuttgarter Tiefbahnhof.

"Der Dissens in der Sache ist geblieben", sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind", erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Klar ist, dass die grün-rote Regierung von der Deutschen Bahn absolute Transparenz beim anstehenden Stresstest verlangt. Außerdem soll der Baustopp verlängert werden, um keine weiteren Fakten zu schaffen. "Dann haben wir uns im Grundsatz darauf geeinigt, dass das Volk das letzte Wort hat", sagte Kretschmann. "Im Grundsatz" heißt allerdings nicht definitiv.

Bei der entscheidenden Frage, ob es eine Volksabstimmung unabhängig vom Ergebnis des Stresstests geben wird, lavieren beide Parteien herum. "Da spekulieren wir jetzt einfach nicht rum", sagte Kretschmann zunächst. Dann erklärte er: "Grundsätzlich geht es mit dem Volksentscheid weiter" - um dann anzufügen: "Aber das hängt doch alles vom Stresstest ab." Schmid wiederum sagte: "Erst nach dem Stresstest wissen wir, worüber abgestimmt werden kann." In den vergangenen Tagen hatten Grüne betont, dass es sich nicht lohne, über einen Leichnam abzustimmen. Wann aber ist ein Leichnam ein Leichnam? Schmid: "Über den Status quo des Leichnams entscheidet der Stresstest." Die Grünen hoffen inzwischen, dass sich das Projekt von alleine erledigt.

Für neuen Zündstoff sorgte zuletzt ein internes Dossier der Deutschen Bahn, das an die Öffentlichkeit gelangt war. Darin werden zahlreiche Risiken aufgezählt, die die veranschlagten Gesamtkosten von 4,1 Milliarden Euro in die Höhe treiben könnten. Bislang galt unter den Projektträgern eine Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro.

Schon mit der Besetzung der S21-Arbeitsgruppe war klar, dass die Verhandlungen schwierig werden. Auf Seiten der Grünen saßen neben Kretschmann die S21-Gegner Winfried Hermann (Bundestagsfraktion), Boris Palmer (Tübinger Oberbürgermeister) und Werner Wölfle (Landtagsfraktion). Auf Seiten der SPD saßen neben Schmid unter anderem die beiden strikten S21-Verfechter Claus Schmiedel (Chef der Landtagsfraktion) und Wolfgang Drexler (früherer S21-Projektsprecher). Am nächsten Donnerstag trifft sich die Gruppe ein zweites Mal.

Comments

[Ihr Namecindy]

Nils Schmidt lehnt sich sehr weit aus dem Fenster mit seiner Haltung zu dem Wahnsinnsprojekt. Es amcht den Anschein als ob er mit seiner Haltung doch lieber den Mappuschenko an seiner Seite hätte. Das ist das unglaubwürdige an der SPD. Der schwarz- gelbe Filz hat so viele Schulden und Baustellen hinterlassen, daß es für die SPD ratsam wäre, ganz schnell dafür zu sorgen, daß die sogenannten geheimen Papiere über die tatsächlichen Kosten und Risiken auf den Tisch kommen und dann den Unsinn schnellstens beerdigen so lange noch nicht alles verwüstet und beschädigt ist, aber man muß sich ja den Tunnelwölfen anpassen, nicht denen mit denen man in Zukunft regieren möchte und den Wählern eine bessere Zukunft versprochen hat. Wenn die SPD das Objekt mit begraben würde hätte sie mehr an Glaubwürdigkeit gewonnen.

[bla]

haben die grünen (ich mein özdemir und auch künast) nicht schon "damals" gesagt (genuschelt), dass es nicht zwangsläufig zu einem bürgerentscheid bzw stopp des s21 kommen muss?!?

 

generell: wer sich über das jetzige verhalten der grünen wundert, hat meiner meinung nach, nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts verstanden.

aber bestimmt denken einigen hier noch: " jetzt gehts voran! wir sind ja die guten!" blablabla

nur ändern wirds sich nichts...

[Bitbändiger]

@Schwabe:

 

Natürlich dürfte das Volk auch abstimmen, wenn die angepeilte Kostengrenze überschritten wird. Nur: Das Volk der Schwaben (und Badener) darf natürlich nur über den (rechtlich ohnehin umstrittenen) relativ geringen Landesanteil bestimmen. Und wenn die Bahn bei korrigierten 6 Mrd. Gesamtkosten nicht mehr bauen will, ist eine Abstimmung darüber, ob BaWü, falls doch gebaut worden wäre, sich mit 500 Mio hätte beteiligen sollen...

 

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Ich bin allerdings nur "neig'schmeckt".

[Unbequemer]

@Volksentscheider

"Dennoch versuchen die Grünen mit immer mehr fadenscheinigen Funden von seltenen Käfern, Fledermausarten, die vorher kein Schwein kannte und aus Köln eingeflogenen Robinwood-Baumbesetzern den Willen des Volkes zu untergraben.

 

Ich bin momentan selbst Wähler der Grünen, aber dieses Gebaren bezüglich der Volksentscheidungen kotzt mich an."

 

Da möchte ich Sie doch dazu ermuntern, zu überlgegen, ob dieGrünen überhaupt Ihre Stimme verdient haben. Verfolgen Sie weiterhin kritisch die Aufrichtigkeit dieser Partei aufmerksam. Sie werden wahrscheinlich noch mehr Unschönheiten hinter der grünen Jubelfassade finden. Die moralische Überlegenheit, die diese Partei uns unentwegt verkaufen will ist ein Phantom. Es ist sichtbar, aber nicht greifbar.

[Schwabe]

@von Bitbändiger. Warum soll das Volk nicht abstimmen dürfen im Falle von höheren Kosten? Ist da ein wenig Heuchelei dabei?

[Gunnar]

Nach der Begrifflichkeit gibt es in Deutschland keine Volksabstimmungen, sondern nur den Volksentscheid, welcher in den langen Tretmühlen des deutschen Bürokratentums erst dann zur Anwendung kommt wenn das Thema eigentlich kaum mehr jemanden interessiert. Das heist, es wird so lange Meinungsmache vollzogen bis sich die breite Masse auf eine Seite schlagen muss oder wird. Erst dann kommt es zu einem Entscheid und auch nur dann, wenn das Ergebnis von der Politik akzeptiert werden kann. Anders in der kleinen Alpengemeinschaft Schweiz, welches mit über 50% der weltweiten "echten" Volksabstimmungen Demokratie anwendet und damit die höchsten demokratischen Strukturen aufweist. Siehe steigende Löhne in Wirtschaft und Staatsämtern und die allgemeine Volkszufriedenheit im Vergleich zu anderen Staaten. Deutschland ist noch nicht einmal auf Sichtweite und dies wird sich leider wohl nicht ändern, nicht so lange die Bürger nicht durch individuelle politische und selbstverantwortliche Kritikfähigkeit wachsen werden. Sehr schade,armes Deutschland.

[Claus Kiesewetter]

Leider können wir diese störrischen ParteiEsel

nicht vor einen gemeinsamen Karren spannen.

Ben Hur war erfolgreicher ! Pyrrusieg ?

[Bitbändiger]

@Volksentscheider

 

Schön, dass Sie sich als Grün-Wähler bekennen, mein Gutster. Bitte bleiben Sie es auch, indem Sie die von Ihnen zitierten Fälle von "Gebaren zum Kotzen" mit etwas mehr Tiefgang betrachten:

 

Eine Hinwendung vieler Protestbürger zur Pro-S21-Seite war zu erwarten, nachdem Geisslers Schiedsspruch vordergründig die Pro-Seite zu stützen schien. Wer aber die Zeit hatte (vermutlich nicht viele), die Schlichtung ausführlich im Fernsehen zu verfolgen, dürfte erkannt haben, dass der schlitzohrige Schlichter mit der Bedingung "Stresstest" ein gewaltiges Kuckuksei ins Nest gelegt hat, das dazu führen wird, dass die bislang von den Befürwortern, insbesondere der Bahn, als "Sollbruchstelle" genannte Kostenobergrenze von 4,5 Mrd. nicht eingehalten werden kann. Damit müsste dann das Projekt eigentlich schon seitens der Betreiber begraben werden. Es dann trotzdem gegenüber der Bahn durch eine Volksabstimmung in BaWü erzwingen zu wollen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage.

 

Die Volksabstimmung zur dresdner Waldschlösschenbrücke erfolgte ohne Kenntnis des Umstands, dass das Projekt zur Aberkennung des Welterbe-Status führt. Ich kann nicht erkennen, dass eine erneute Abstimmung nach Bekanntwerden dieser neuen Tatsache so unzulässig gewesen sein soll, wie ein paar korinthenkackende Rechtsverdreher es dargestellt haben.

[Thomas Gorecki]

...da haben`s wir wieder, wer wählt eigentlich diese Verräter,diese Kriegs-und Hartz IV- Parteien???

[E.A.]

Tja nach einer Woche dann lesen wir, dass die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind und die SPD mit der CDU eine große Koalition eingeht, mit Mappus als Ministerpräsident

[Volksentscheider]

An jedem Info-Stand der Grünen lernt man, dass die Grünen sich vehement für Volksentscheide einsetzen.

 

Droht allerdings der Volksentscheid nicht den grünen Meinungen zu entsprechen, so wehrt sich diese Partei der "Volksentscheide" mit allen Mitteln gegen Volkes Wille.

 

So kann man in BW beobachten, dass der zukünftige Ministerpräsident der Grünen wohl weiß, daß es in der Bevölkerung inzwischen eine Mehrheit pro Stuttgart21 gibt. Ein Volksentscheid kann da nur stören.

 

Erlebt haben wir die Philosophie der Grünen bezüglich von Volksentscheiden auch unlängst in Dresden. Sachsen hat in seiner Verfassung Volksentscheide vorgesehen.

 

Der Bau einer umstrittenen Brücke über die Elbe in Dresden wurde vor 3 Jahren per Volksentscheid entschieden (67% dafür).

 

Dennoch versuchen die Grünen mit immer mehr fadenscheinigen Funden von seltenen Käfern, Fledermausarten, die vorher kein Schwein kannte und aus Köln eingeflogenen Robinwood-Baumbesetzern den Willen des Volkes zu untergraben.

 

Ich bin momentan selbst Wähler der Grünen, aber dieses Gebaren bezüglich der Volksentscheidungen kotzt mich an.

[grafinger^]

Natürlich wird es keine Volksabstimmung geben!

 

Denn das Stimmvieh Volk ist nach nur 66 (z.T. nur 21) Jahren Demokratur noch nicht in der Lage, sich "richtig" zu entscheiden.

Als Beispiel dienen die nie erfolgten Abstimmungen zu EU-Beitritt, Wiedervereinigung, EURO-Einführung und die kleinen Abstimmungskatastrophen wie der Schulentscheid in Hamburg.

Denn der "mündige Bürger", und da sind sich die "Politiker" jedweder Couleur einig, soll doch nur das Gefühl der Macht haben, nicht etwa die Macht selbst.

Und so wird die zuvor grün herausgebrüllte Forderung nach einem Bürgerentscheid gaanz schnell wieder vergessen da dieser ja auch "falsch" ausgehen könnte.

Gell, Ihr "Demokraten"!

[Wolfgang Bieber]

Die Grünen müssen nach ihrem Sieg in Baden-Württemberg Farbe bekennen – insbesondere was Stuttgart 21 betrifft. Wie versprochen muss nun das Volk befragt werden, klare Alternativen zu einer möglichen Ablehnung des neuen Bahnhofs sind zu präsentieren. Mit einer einfachen Dagegen-Haltung ist es nicht mehr getan: http://bit.ly/ihpQ93

[Kai]

Wer soll bei einer Volksabstimmung denn befragt werden? Nur Stuttgarter? Oder alle in Baden-Württemberg? Oder ganz Deutschland? Ich würde nämlich gerne gefragt werden ob meine Steuergelder dafür verwendet werden dürfen.