Großspenden für Parteien: CSU räumt ab, Grüne gehen leer aus
Im vergangenen Jahr hat die CSU das meiste Geld über Großspenden bekommen. CDU und SPD bekamen deutlich weniger. Nur die Grünen gingen leer aus.
BERLIN dpa | Die Parteien in Deutschland haben im abgelaufenen Jahr rund ein Drittel weniger Großspenden erhalten als noch 2011. Diese sofort zu meldenden Zuwendungen sanken von 2,03 Millionen auf 1,31 Millionen Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, über die zunächst die Frankfurter Rundschau berichtet hatte.
Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden.
Größter Profiteur war die CSU. Sie erhielt insgesamt 461.500 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Die CDU kam auf 267.048 Euro, die SPD auf 259.472. Die FDP musste sich mit 204.024 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung, 2011 hatten sie noch 60.000 Euro vom Südwestmetall-Verband und 50.000 Euro von der Allianz bekommen. Im abgelaufenen Jahr erhielt die CSU mit 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die höchste Einzelspende.
Aber auch die bayerische Schwesterpartei der CDU hatte 2011 mit 511.000 Euro noch mehr bekommen. Damals führte die CDU mit 516.000 Euro die Großspendenliste an, die SPD kam damals auf 355.300 Euro, die FDP erhielt 320.600 Euro über Großspenden.
Die Zuwendungen über 50.000 Euro an die Bundestagsparteien stammten 2012 ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autobauern BMW und Daimler. Die Finanzwirtschaft fehlt komplett.
115.000 Euro für die MLPD
Die Linke erhielt 2012 wie in den Vorjahren keine Großspenden von Konzernen und Wirtschaftsverbänden. Eine andere Partei des linken Spektrums konnte sich hingegen über eine Privatspende eines Ehepaars aus Wilhelmshaven in Höhe von 115.000 Euro freuen: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Schon 2011 hatte die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei über zwei Privatspenden 213.000 Euro eingenommen.
Linken-Schatzmeister Raju Sharma forderte, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten, da sie die Unabhängigkeit gefährdeten. „Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird“, sagte Sharma.
Die meldepflichtigen Großspenden sind seit Jahren rückläufig: 2009 gab es noch Großspenden in Höhe von 6,45 Millionen Euro, 2010 beliefen sich diese auf 3,82 Millionen. Genaueren Aufschluss über ihre Zuwendungen von Privatleuten und Firmen und damit über das gesamte Spendenaufkommen geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. 2013 könnte nach früheren Erfahrungen wieder ein Jahr mit hohem Spendenaufkommen werden, da ein neuer Bundestag gewählt wird.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!