Großspenden an Parteien: Geldsegen für CSU, CDU und AfD

Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.

Freuen sich über Cash von Privatpersonen und Firmen: Großparteien im Bundestag   Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin dpa/taz | Die großen im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 erheblich mehr Großspenden erhalten als im Vorjahr. Mit rund 2,92 Millionen Euro konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppeln, wie die vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Zahlen zeigen. Damals verzeichneten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit rund 1,36 Millionen Euro allerdings auch einen starken Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021, in dem Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen die Rekordsumme von 12,5 Millionen Euro in die Parteikassen überwiesen.

Die größte Einzelspende verzeichnete 2023 die CSU, die nach Weihnachten vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie 569.962 Euro erhielt. Dahinter lag die CDU mit einer Zuwendung von 500.000 Euro. Die AfD erhielt nur eine einzige Spende, die aber mit 265.050 Euro die drittgrößte Einzelspende war. Die Linke ging komplett leer aus.

Einen Sonderfall stellt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Sie summierten sich im vergangenen Jahr auf knapp 526 000 Euro.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin sofort melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet.

Schwelle für Großspenden gesenkt

Infolge einer Änderung des Parteiengesetzes wird die Schwelle bei Großspenden ab dem kommenden Jahr von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt werden. Dies soll für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen. Die Organisation Transparency International fordert seit langem, dass Spenden an Parteien sogar schon ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen.

Die Spenden waren unter den Parteien wieder sehr unterschiedlich verteilt. Spitzenreiter war die CDU mit Einnahmen von gut 1 Million Euro, gefolgt von der Schwesterpartei CSU mit knapp 830.000 Euro. Die zwei Unionsparteien verbuchten damit mehr Großspenden als alle anderen Parteien zusammen. Die FDP kam auf knapp 307.000 Euro, die AfD auf rund 265.000, die SPD auf etwas mehr als 255.000 und die Grünen auf ziemlich genau 251.000 Euro.

Als einzige nicht im Bundestag vertretene Partei wurde Volt bedacht, die sich als Europapartei versteht. Sie erhielt eine Einzelspende von 250.000 Euro.

Comments

[Ajuga]

Also platt gesagt: roundabout 5/6 der Großspenden gingen an Parteien, die den anthopogenen Klimawandel entweder kleinleugnen oder komplett abstreiten.

Parteien also, die - würde man strikt verfassungstreu argumentieren - eigentlich längst verboten sein müssten, da erklärtes Ziel ihrer Politzik die VERNICHTUNG der Lebensgrundlagen kommender Generationen ist!

Aber immerhin ist das Ganze öffentlich, und "kommende Generationen" können nachlesen, wer zunächst mit Hab und Gut für den Kollateralschaden aufkommen und hernach zum Arbeitseinsatz auf den Deich getrieben werden müsste.