Großer Frust im Oppositionsbiotop

■ An diesem Wochenende wollen die bayerischen Grünen versuchen, einen Ausweg aus ihrer desolaten Lage zu finden

München (taz) – Manfred Fleischer, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, hat es momentan nicht leicht. Die Anwürfe gegen ihn wollen einfach nicht verstummen. „Kein System, keine Strategie“, erkennt der Landtagsgrüne Raimund Kamm; Abgeordneter Volker Hartenstein wirft dem Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag gar „parteischädigendes Verhalten“ vor. Und Landtagskollege Christian Magerl giftet: „Es haben sich einige von uns im Oppositionsbiotop ganz gut eingerichtet.“

Nun wäre dieser seit Monaten schwelende Konflikt nur ein kleines Gerangel mehrerer Männer um die Macht in der Oppositionsfraktion – wenn sich darin nicht eines der Grundprobleme der Grünen zeigen würde: Der bayerischen Filiale der Partei fehlen Konzepte und Personal, um ihre Inhalte öffentlich zu vertreten.

So kommt es, daß politische Diskussionen wie die Kruzifix-Debatte oder der Streit um die bayerischen Abtreibungsgesetze fast ohne die bündnisgrüne Beteiligung ausgefochten wurden. „Beide Male kam von den Grünen zuwenig, weil wir keine Idee hatten, was wir gegen die CSU-Politik setzen“, sagt zum Beispiel Margarete Bause, die von 1991 bis 1993 an der Spitze der Landespartei stand. In beiden Debatten konnte sich die SPD profilieren.

Zusätzlich kompliziert wird die Situation der bayerischen Bündnisgrünen dadurch, daß sich die Landesparteispitze inzwischen selbst aufgelöst hat. Kurt Haymann, erst im letzten Jahr zum Landesvorsitzenden gewählt, trat aus persönlichen Gründen zurück; Barbara Hoffmann, seit 1993 mit an der Spitze, rotiert demnächst pflichtgemäß ins politische Aus.

Auf dem Parteitag in Erding, der an diesem Wochenende stattfindet, soll die Nachfolge der beiden Landeschefs geregelt werden. Welche Frau den Sprung an die Spitze schaffen wird, ist bereits abzusehen: Ruth Paulig, von 1986 bis 1994 für die Grünen im Landtag, kandidiert unangefochten. Sie wäre auch bereit, den Job allein zu machen; unklar ist indes, ob sich auf dem Parteitag eine Mehrheit für diese Lösung findet. Männliche Kandidaten für den zweiten Platz an der Spitze gäbe es genug: Fünf Männer wollen sich wählen lassen, darunter der Münchner Grünenvorsitzende Bernd Schreyer.

Andere Grünen-Politiker haben bereits bei zaghaften Anfragen erklärt, die bayerische Landespolitik zu unattraktiv zu finden. So käme Klaus-Peter Morawski, bis vor kurzem dritter Bürgermeister in Nürnberg, gar nicht auf die Idee, auf Landesebene mitzumischen: „In Bayern kann man aufgrund der vernagelten Situation im Landtag wenig bewegen. Und das Klima in der Fraktion ist nicht so, daß man sich dort besonders hingezogen fühlt.“ Auch Sabine Csampai, bis vor kurzem dritte Bürgermeisterin in München, findet permanente Opposition uninteressant: „Die hat schon der SPD in Bayern das Rückgrat gebrochen.“

Dabei wäre das politische Personal am ehesten in den Kommunen zu rekrutieren. Hier jedenfalls verzeichnet die Partei nach wie vor kontinuierliche Erfolge. So stieg ihr Wähleranteil in Städten und Gemeinden von 3,6 Prozent im Jahr 1984 kontinuierlich auf 6,9 Prozent im vergangenen Jahr – während sich die Ergebnisse bei den Landtagswahlen genau gegenläufig entwickelten: Von 7,5 Prozent 1986 sackten sie auf 6,1 im Jahr 1994 ab. Felix Berth