Großdemo im baskischen Bilbao

Für die Verlegung der ETA-Häftlinge

Über 500 frühere ETA-Mitglieder sind in Frankreich und Spanien inhaftiert. Die baskische Nationalbewegung fordert deren Zusammenlegung im Baskenland.

Der Demonstrationszug in Bilbao. Bild: reuters

BILBAO afp | Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in der nordspanischen Stadt Bilbao für eine Verlegung von inhaftierten ETA-Mitgliedern ins Baskenland demonstriert. Außerdem protestierten sie gegen eine Entscheidung des Sondergerichtshofs Audienca Nacional in Madrid, der eine ursprünglich geplante Kundgebung zur Unterstützung der ETA-Häftlinge verboten hatte.

Der Sprecher der Provinzregierung, Josu Erkoreka, kritisierte das Verbot als „schwerwiegend und unverständlich für das baskische Volk“. Unter dem Motto „Menschenrechte, Verständigung und Frieden“ wurde eine neue Kundgebung angesetzt. Um gegen den Richterspruch zu demonstrierten, schloss sich die nationalistische baskische Partei PNV mit der linken Unabhängigkeitspartei Sortu zusammen. Es war das erste Mal seit 1999, dass sich die regierende PNV einer Demonstration des politischen Rivalen anschloss.

Ursprünglich wollten Unterstützer der ETA gegen die Aufteilung der inhaftierten ETA-Mitglieder auf mehrere Haftanstalten in Spanien und Frankreich protestieren. Nach Angaben eines Unterstützerkomitees sitzen noch 520 ETA-Mitglieder im Gefängnis, aufgeteilt auf dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich. Die Verlegung sämtlicher Häftlinge ins Baskenland ist eine langjährige Hauptforderung der ETA, die im Oktober 2011 die Abkehr von der Gewalt verkündet hatte.

Mit der neuen Kundgebung solle das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt werden, sagte Sortu-Sprecher Pernando Barrena zum Beginn der Demonstration. Vielen Demonstranten ging es aber hauptsächlich um die inhaftierten ETA-Mitglieder. Obwohl die Kundgebung ursprünglich als Schweigemarsch geplant war, forderten sie in Sprechchören eine Verlegung aller Häftlinge ins Baskenland. Als Angehörige von ETA-Häftlingen vorbeizogen, wurde applaudiert.

Die 52-jährige Itziar Goienetxia, deren Mann seit elf Jahren bei Cádiz in Südspanien im Gefängnis sitzt, nannte die Inhaftierung fern der Heimat eine „doppelte Bestrafung“. Sie wohne in der Nähe von San Sebastián im Baskenland und fahre alle zwei Wochen 1200 Kilometer, um ihren Mann zu sehen.

Die ETA wird für den Tod von mehr als 820 Menschen während ihres bewaffneten Kampfes für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und im Südwesten Frankreichs verantwortlich gemacht. Seit vergangenem Oktober wurden mehrere Dutzend ETA-Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen. Grund war eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs.

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