Friedensprozess im Baskenland

ETA gibt einen Teil der Waffen ab

Die Separatistenorganisation übergibt Waffen und Dokumente über versiegelte Depots. Aus Madrid kommt dennoch nur Kritik an dem „Theater”.

Ein Video zeigt die Übergabe von Waffen und Sprengstoff durch Vermummte ETA-Leute. Bild: reuters

MADRID taz | Die baskische Separatistenorganisation ETA hat einen Teil ihrer Waffen „außer Betrieb gesetzt”. Das bestätigte am Donnerstag die internationale Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands in der Baskenmetrople Bilbao.

Diese Ankündigung sei „glaubwürdig und bedeutend“, erklärte der Sprecher der sechsköpfigen internationalen Gruppe, der Professor an der Universität in Amsterdam Ram Manikkaligam. Manikkalingam stammt aus der Rockefeller-Stiftung und war an den Friedensprozessen in Sri Lanka und in Nordirland beteiligt.

ETA, die Oktober 2011 einen endgültigen Waffenstillstand verkündete, gehe damit „einen entscheidenden Schritt in Richtung vollständiger Entwaffnung“, erklärte Mannikkalingam. Ein Video, das dem britischen öffentlichen Fernsehen BBC übergeben wurde, zeigt zwei Vermummte, wie sie der Beobachtergruppe an einem Tisch voller Waffen und Sprengstoff Dokumente über die außer Betrieb gesetzten und versiegelten Waffendepots überreichen.

Es handle sich, so die Beobachter denen auch der Exminister und Anti-Apartheidsaktivist aus Südafrika, Ronnie Kasrils angehört, um eine „Inventarliste, der unbrauchbar gemachten Waffen: Darunter Gewehre, Pistolen, Sprengstoff, Zünder und anderes Material“. ETA wurde vor 46 Jahren gegründet. Der bewaffnete Kampf für die Unabhängigkeit des Baskenlandes hat 831 Menschenleben gefordert.

Keine Gegenleistung aus Madrid

ETA geht den Schritt in Richtung endgültiger Entwaffnung und Auflösung ohne Gegenleistung aus Madrid. Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy weigerte sich am Donnerstag erneut, Zugeständnisse etwa an die über 500 Gefangenen zu machen. Die Ankündigung der Teilentwaffnung sei „die alte Leier“, erklärte Innenminister Jorge Fernández Díaz. Es sei ein weiteres „Theaterstück“ der bewaffneten Organisation, um sich „in Szene zu setzen“. Auß„erdem griff er die internationalen Beobachter an. „Uns reicht die Guardia Civil und der Polizei, um zu verifizieren, ob sie tatsächlich die Waffen abgeben“. sagte er.

Im Baskenland stieß dies selbst bei der regierenden gemässigten, konservativen Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) auf Unverständnis. Er sei gewillt, mit ETA Kontakte zu knüpfen, erklärte der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu forderte allerdings die völlige Entwaffnung. Sie PNV hatte Anfang Januar zusammen mit den radikalen Separatisten gegen die harte Haltung Madrids und für die Verlegung der Gefangen aus ETA ins Baskenland demonstriert.

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