Großbritanniens Asylpolitik: Rückschlag bei Ruanda-Deal
Der britische Premier möchte Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das Oberhaus fordert die Regierung nun auf, zu prüfen, ob das mit internationalem Recht vereinbar ist.
Foto: Alberto Pezzali/ap
rtr | Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit seinen Plänen, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, einen Rückschlag erlitten. Das Oberhaus forderte am Montag, das den Plänen zugrundeliegende Gesetz müsse mit nationalem und internationalem Recht übereinstimmen. Zudem müsse der Nachweis erbracht werden, dass das afrikanische Land sicher für Migranten ist.
Das House of Lords kann allerdings den Gesetzentwurf nicht dauerhaft verhindern, da das Unterhaus etwaige Änderungen rückgängig machen und den Entwurf in seiner originalen Form verabschieden kann.
Der Ruanda-Plan sieht vor, Asylbewerber in Großbritannien dorthin abzuschieben. Sie sollen dann in Ruanda Asyl beantragen. Das afrikanische Land bekommt im Gegenzug dreistellige Millionenbeträge von der Regierung in London. Für Sunak ist es der zweite Anlauf. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat einen ersten Versuch für nichtig erklärt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob Ruanda abgelehnte Asylbewerber in unsichere Länder abschieben könnte. Der jetzige Gesetzentwurf soll diese Bedenken berücksichtigen und gerichtsfest sein.
Sunak hat angekündigt, die ersten Abschiebeflüge sollten in den kommenden Monaten abheben. Der Premier steht unter Druck, denn in der zweiten Jahreshälfte 2024 wird ein neues Parlament gewählt, und Sunak hat versprochen, „die Boote zu stoppen“. Die meisten Migranten kommen in kleinen Booten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien. In diesem Jahr sind es bislang über 2.500.
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