■ Großbritannien: EG-Sozialcharta
London (AFP) – Die beiden Kammern des britischen Parlaments haben gestern abend über die EG-weiten Sozial- und Arbeitsvereinbarungen von Maastricht beraten. Dem Unterhaus liegt eine Vorlage der Labour-Partei vor, wonach die Sozialcharta doch noch in die britische Gesetzgebung eingegliedert werden soll. Bei den Vertragsverhandlungen 1991 hatte der britische Premierminister John Major erreicht, daß Großbritannien von diesem Teil der Maastrichter Verträge ausgenommen wurde. Da die Maastricht-Gegner im konservativen Lager gedroht haben, sich bei der Abstimmung der Opposition anzuschließen, wird eine Niederlage der Regierung nicht ausgeschlossen. Am Dienstag hatte Major erneut klargemacht, daß er auch in einem solchen Fall den Ratifizierungsprozeß des Unions-Vertrages fortsetzen werde. Mit den Ergebnissen der Abstimmung wurde gestern nicht vor 23.00 Uhr gerechnet.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
