Großbritannien und die EU: Und er fordert und fordert
David Cameron pokert hoch im Streit über eine Reform der EU. Brüssel ist zu diversen Zugeständnissen bereit. Trotzdem hakt es. Warum?
Einer der Kernpunkte war die Forderung, dass Migranten aus der EU vier Jahre lang kein Kindergeld oder andere Sozialleistungen in Großbritannien erhalten. Man müsse gegen „den Missbrauch des freien Aufenthaltsrechts vorgehen und die Migration aus anderen EU-Ländern kontrollieren“, wie es im Tory-Wahlprogramm gestanden habe, hatte Cameron gesagt. Das ist auf erheblichen Widerstand gestoßen, denn es widerspricht einem Grundprinzip der Gemeinschaft. Die anderen EU-Länder müssten praktisch eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon ratifizieren, die ihre eigene Bevölkerung diskriminiert.
Deshalb scheint der Premierminister zurückzurudern. Wenn andere Wege gefunden werden, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu beschränken, könne man über den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Migranten sprechen, sagt er nun. Sein Sprecher behauptet jedoch, dass Cameron keineswegs von seiner Forderung abgerückt sei. „Das ist einfach nicht wahr”, sagte er.
Die Forderung war an potentielle Wähler der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) gerichtet, die Migranten für ihren sinkenden Lebensstandard verantwortlich machen. In Wirklichkeit kassieren Einwanderer aus der EU deutlich weniger Sozialleistungen als im Landesdurchschnitt. Aber die Boulevardpresse hat sich auf das Thema eingeschossen, und das wagt Cameron nicht zu ignorieren.
Reformpaket erst im Februar
Er hat eingeräumt, dass ein Deal mit den anderen Regierungschefs in dieser Woche unwahrscheinlich sei. Er rechne mit einem Reformpaket erst im Februar. Dabei schien eine Einigung schon fast unter Dach und Fach. Cameron verlangt eine Garantie, dass Länder ohne Euro-Währung nicht gegenüber Euro-Ländern benachteiligt werden. Die EU müsse sich zudem klar dazu bekennen, dass der Wettbewerb zur „DNS der gesamten Union“ gehöre. Außerdem forderte er, dass Großbritannien von der „immer engeren Union der europäischen Völker“ ausgenommen werde. Diese drei Punkte wollte man ihm durchaus zugestehen, hieß es in Brüssel.
Und selbst bei der Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Migranten schien man Cameron entgegenzukommen: Die anderen Regierungschefs waren offenbar bereit zu akzeptieren, dass kein Kindergeld für Kinder gezahlt werden müsse, die nicht in Großbritannien leben. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, soll darüber hinaus einen Vorschlag ausgearbeitet haben, der vorsieht, dass EU-Migranten erst nach sechs Monaten Sozialleistungen beanspruchen können. Ursprünglich sollte das bereits in dieser Woche vorgelegt werden, aber nun will man bis Februar warten, um Cameron die Gelegenheit für Nachverhandlungen zu geben.
Robert Oxley, ein Sprecher für die parteiübergreifende Gruppe „Vote Leave”, die für den britischen EU-Austritt ist, sagte: „Camerons Verhandlungen sind triviale Forderungen, die – selbst wenn er sie durchsetzen kann – nicht ansatzweise seine Versprechen für fundamentale Veränderungen erfüllen.” Die einzige Möglichkeit, die Kontrolle zurückzugewinnen, sei der EU-Austritt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative