Großbritannien schafft Tampon-Steuer ab: Ab sofort kein Luxusgut

Auf der Insel fällt nach dem Brexit die Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel weg – ein Erfolg für eine feministische Kampagne.

Mehr Wert ohne Steuer: Tampons in Großbritannien werden günstiger   Foto: imago

London taz | Laura Coryton will sich die Freude von den Brexiteers nicht nehmen lassen. Die von der Britin 2014 begonnene Online-Unterschriftensammlung ist für eine Gesetzesänderung verantwortlich, die in Großbritannien ab dem 1. Januar die fünfprozentige tampon-tax, also die britische Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel, abschafft.

Einige in der Regierung versuchen dies nun als positiven Effekt des Brexit zu verkaufen. Coryton frustriert das, weil es ihr um mehr als nur die britischen Frauen gehe, sagt sie der taz.

2016 brachte der damalige Premierminister David Cameron den Abschaffungsprozess der tampon-tax auf die Agenda der EU. Brexitpropagandisten benutzten die Sache seitdem immer wieder als Argument für sich. „Das einstimmige Votum des Europaparlaments hierzu sollte beweisen, dass die EU auch ohne Brexit auf britische Forderungen hört“, erklärt Coryton.

Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten 2019 aufgerufen, die Steuer abzuschaffen. Doch der Prozess sei seitdem erstarrt, weil die britische Stimme hinter der Forderung gefehlt habe, so Coryton.

Das Problem in der EU, auch in Deutschland, ist die Klassifizierung der Hygieneprodukte als Luxus- statt als lebensnotwendige Güter. Wettbewerbsrichtlinien erlaubten dem Westminsterparlament bisher nicht, die Steuer abzuschaffen. Deshalb zahlte Großbritannien die jährlichen Steuereinnahmen von umgerechnet 17 Millionen Euro seit 2015 an Frauenorganisationen. Der Fonds soll nun trotz der Steuerabschaffung weitergeführt werden.

Mary-Ann Stephenson von der Denkfabrik Women’s Budget Group fürchtet, dass diese Unterstützung dennoch gefährdet sein könnte: „Seit 2010 sahen wir eine Halbierung der Hilfe für Frauenorganisationen wegen Kürzungen. Die Pandemie verschärft diese Situation.“ Sie glaubt, dass es eine Frage der politischen Priorisierung ist, wenn die Steuer in den anderen EU-Staaten weiter existiert und in Großbritannien erst jetzt mit dem Brexit abgeschafft wurde. Coryton stimmt ihr zu. Über das Anliegen sagt sie: „Es ist die Nicht-Priorität für Parlamente, in denen Männer weiterhin die Mehrheit darstellen.“

In Großbritannien hätten nach einer jahrzehntelangen Kampagne erst die Stimmen der Online-Unterschriftensammlung und die parlamentarische Beihilfe von Paula Sheriff, die bis 2019 Labour-Abgeordnete war und wegen Brustkrebs zurückgetreten ist, einen Unterschied gemacht, sagt Coryton. Nun empfiehlt sie diese Strategie Campaigner:innen in anderen Ländern: „Jemand muss sich hinter die Kampagne stellen“, sagt sie und bietet, trotz Brexit, auch ihre Hilfe an.

Comments

[Usch Bert]

"Das Problem in der EU, auch in Deutschland, ist die Klassifizierung der Hygieneprodukte als Luxus- statt als lebensnotwendige Güter."

Lieber Herr ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI, ich verweise gerne auf das deutsche Umsatzsteuersystem

1. Tampons wurden bisher nicht als Luxusgüter klassifiziert. Das deutsche Mehrwertsteuersystem sieht einen Normalsteuersatz (19%) oder ermäßigten Steuersatz vor (7%)



Unter die 19% KÖNNEN Luxusgüter fallen. Aber wenn Sie bei KIK ein T-Shirt für 3,99 kaufen, wird auch das mit 19% besteuert. KIK hat sicher eine große Auswahl an Produkten. Ob LVMH oder Gucci dabei sind, ist jedoch zu bezweifeln. Es sind oft ganz normale Güter oder Dienstleistungen.

2. Es gibt auch keine Klassifizierung in lebensnotwendige Güter. Wie oben erwähnt, der Steuersatz nennt sich "ermäßigter Steuersatz." Im Übrigen fallen auch Sammlerbriefmarken in diese Kategorie. Lebensnotwendig? für den Durchschnittsbürger eher nicht.

Warum muss mit so scharfen Begriffen wie "Luxus" oder "lebensnotwendig" hantiert werden?

Abschließend eine Frage. Mit wie viel Umsatzsteuer wird eigentlich Babynahrung besteuert? (Spoiler: 19%). Schade, dass wenn Klientelpolitik betrieben wird, die meist nur für eine Klientel betrieben wird, und nicht im Sinne z.b. anderer (etwa Babys)

Ein kleiner Blick ins UStG damit man den Überblick nicht verliert



www.gesetze-im-int...1980/anlage_2.html

PS: das zweistufige Umsatzsteuersystem gänzlich abzuschaffen (und nur noch einen Satz zuzulassen), ist übrigens eine heilige Kuh, an die man sich seitens der Politik nicht traut. Die Grünen haben mal einen Vorschlag gemacht, wurden aber abgewiesen.