Großbritannien geht gegen Söldner vor: Wagner auf die Terrorliste
In Großbritannien soll es strafbar werden, den Wagner-Söldnern anzugehören. Die Gruppe sei eine Gefahr für die globale Sicherheit.
Knapp 80 Organisationen gelten im Vereinten Königreich als Terrororganisation: Darunter al-Qaida, IS, Hisbollah und Hamas. Ab dem 13. September könnte eine weitere hinzukommen: die russische Söldnergruppe Wagner.
Am Mittwoch erklärte die britische Innenministerin Suella Braverman dem britischen Parlament ihre Absicht, die Wagner-Gruppe als terroristische Organisation einzustufen. Das Parlament wird nächste Woche nach einer Debatte darüber abstimmen. Damit wird es im Vereinten Königreich strafbar sein, Mitglied der Gruppe zu sein, und es kann mit einem Strafmaß von bis zu 14 Jahren Freiheitsentzug geahndet werden.
Gründe für die Einstufung nennt das Innenministerium in einer Pressemitteilung: die Operationen in der Ukraine, in Syrien, dem Sudan, Libyen, Mosambik, der Zentralafrikanischen Republik und Mali. Die Wagner-Gruppe handele im Namen russischer Auslandspolitik und jener, welche für die Gruppe rekrutieren.
Dabei gebe es seit Langem Berichte über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen sowie über rücksichtslose Morde an unbewaffneten Zivilist:innen. Einzeln erwähnt wurde das Massaker im malischen Dorf Moura im vergangenen Jahr an über 500 Personen, zusätzlich zu Vergewaltigung und Folter.
Unabhängig von Prigoschins Tod
Die neue Einordnung der Söldnermiliz Wagner als terroristische Organisation sei im Sinne der beständigen britischen Verurteilung des gewalttätigen und zerstörerischen Vorgehens der Gruppe zu verstehen. Bereits im Frühjahr 2022 habe man die Wagner-Gruppe bei den britischen Sanktionen gegen Russland mit einbegriffen, des Weiteren im Juli 2023, als zusätzliche Maßnahmen gegen 13 Personen und Unternehmen verhängt wurden, die im Zusammenhang mit der Gruppe stehen.
Innenministerin Braverman habe ihre Entscheidung nach Abwägung des Ausmaßes der Aktivitäten der Wagner-Gruppe und der Gefahr, welche sie für britische Bürger*innen darstellen könnte, getroffen. Die Gefahr bestehe weiterhin, unabhängig von den Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate, etwa dem Sturm der Wagner-Gruppe auf Moskau und des mutmaßlichen Mordes an deren Anführer Jewgeni Prigoschin.
Innenministerin Suella Braverman selbst bezeichnete die Wagner-Gruppe als gewalttätige und zerstörerische Organisation, die als Putins Werkzeug im Ausland operiere. „Einfach ausgedrückt handelt es sich um Terroristen. Die neue britische Verfügung wird dies innerhalb des britischen Rechts klarstellen. Die Wagner-Gruppe war an Plünderungen, Folter und barbarischen Morden mitbeteiligt. Ihre Operationen in der Ukraine, dem Nahen Osten und in Afrika stellen für die globale Sicherheit eine Gefahr dar“, so die Innenministerin.
Auf Bitten Selenskis
Aus diesem Grund stufe die britische Regierung nicht nur die Wagner-Gruppe als terroristisch ein, sondern wolle auch weiterhin der Ukraine im Kampf gegen Russland zur Seite stehen. Die Einstufung erfolge auch auf Bitte des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski.
Die oppositionelle Labourpartei hat bereits im Februar eine solche Einstufung gefordert. Insofern dürfte dieser politisch nichts im Wege stehen. Die Einstufung folgt ähnlichen Kategorisierungen in Litauen und Estland und Aufrufen Frankreichs und der US-amerikanischen Klassifizierung als „transnationale kriminelle Organisation“.
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