Groko-Streit um Maaßen: Wohin mit dem Problemspitzel?
Innenminister Seehofer will Maaßen nicht entlassen. Die Koalition werde an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Ein taz-Vorschlag zur Güte: Hans-Georg Maaßen wird neuer Juso-Chef, Kevin Kühnert rückt an die Spitze des Verfassungsschutzes auf. Okay für alle? Foto: Reuters
BERLIN taz | Innenminister Horst Seehofer steht weiterhin zu Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. In der Bild am Sonntag sagte der CSU-Chef, er werde Maaßen nicht entlassen: „Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“
Vor einem voraussichtlichen Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag sagte der CSU-Chef, es müsse ein Lösungsszenario geben, das alle drei Parteichefs mittragen können. Die Entscheidung, Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen unter anderem zu Chemnitz als Verfassungschutzpräsident abzuberufen und als höher besoldeten Staatssekretär im Innenministerium einzusetzen, war sowohl inpolitischen Kreisen als auch in der Bevölkerung stark kritisiert worden.
Daraufhin hatte SPD-Chefin Andrea Nahles Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer in einem Brief aufgefordert, die Causa Maaßen neu zuverhandeln. „Wir haben uns geirrt“, schrieb Nahles: „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.“
Wie es in der Koalition hieß, wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einer möglichen Zusammenkunft zunächst telefonisch eine gemeinsame Linie suchen. Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen.
Die SPD ist darauf bedacht, dass Maaßen seinen Posten in jedem Fall abgeben muss und nicht befördert wird. Nahles zufolge müsse es „eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt“. Maaßen in den Ruhestand zu versetzen, wie das vielfach gefordert worden war, sei keine Lösung.
Die Koalition werde an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagte Nahles. Gleichzeitig legte sie Wert auf eine „gute Zusammenarbeit“ mit der Union. Nahles sagte: „Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.“
Eher sieht Nahles in Seehofers Verhalten eine Gefahr für die Koalition. Der Innenminister habe die Regierung durch sein Agieren „mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt“.
Leser*innenkommentare
Klaus Vater
Ich weiß nicht, was an dem Fall Maaßen nun "die Causa" ist. Causo in welchem Sinn, wo ist der Rechtsgrundsatz, der bestritten wird? Es ging ausschließlich darum, Herrn Seehofer einige Wochen vor einer Landtagswahl mit ziemlich unbestimmtem Ausgang Gesichtswahrung möglich zu machen; offenbar wollte in der Koalitionsführunmg niemand, dass sich der Innenminister als "rollende Kanonenkugel" betätigt, die allerelei kaputt schlägt. Und Herr Maaßen? Der hat es künftig mit 9 Staatssekretären (einschließlich PSts) und 14 Abteilungsleitern zu tun. Da kriegt der nix geschenkt. Der heht da unter wie ne bleierne Ente.
berbaron
Wie immer wecken die Impertinenz und die Widersprüchlichkeit des Problembären aus Ingolstadt, der uns jeden Tag (welches?) „Recht und Ordnung!“ versucht beizubringen, Angst!
Gegen einen - deutschen - Beamten, der im Verdacht steht sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht zu haben, IST diesbzgl. ein Disziplinarverfahren einzuleiten!?
Läuft gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren, ist er über die Dauer des Disziplinarverfahrens - eigentlich - von jeder Beförderung ausgeschlossen!!
Oder gibt´s gar kein Diszi gegen Herrn Maaßen, weil seine Majestät, der sich derzeit in der Funktion eines – wirklichen – Bundesinnenministers versucht einzufinden, aus dem Bauch heraus die Ermittlungen schon vor der Eröffnung eines solchen als überflüssig betrachtet!?
Die Frage bleibt: Was für eine Form von Recht und Ordnung gilt heute, gilt morgen? Hilfe!!!!
Die Fürsorgepflicht fällt dem Problembären recht spät ein; der Umstand macht allerdings auch deutlich, dass der Problembär, wie auch seine beiden Kumpelinen, zur Welt außerhalb des ministeriellen/ politischen Wirkungsbereichs gar keine Verbindung mehr haben.
IHR - „da oben“ - könnt mittlerweile machen was ihr wollt; den rechten Wahnsinn der sich als Protest nach einer nächsten Wahl anbahnt, könnt IHR nur noch aufschieben aber so auf sicher nicht mehr verhindern!!
Allcopsarebeautiful
@berbaron Wieso sollte es bei ihm ein Disziplinarverfahren geben? Bitte begründen und nicht einfach einen hetzerischen, sinnfreien Kommentar in die Welt schicken
Reinhardt Gutsche
@Allcopsarebeautiful Sinnfreiheit
Zitat @ALLCOPSAREBEAUTIFUL: „@BERBARON Wieso sollte es bei ihm ein Disziplinarverfahren geben? Bitte begründen und nicht einfach einen hetzerischen, sinnfreien Kommentar in die Welt schicken.“
Wieso sollte es bei ihm kein Disziplinarverfahren geben? Bitte begründen und nicht einfach einen hetzerischen, sinnfreien Kommentar in die Welt schicken.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ich kann meinen Vorschalg zur Entsorgung nur nochmals wiederholen: ab in die Wüste Sahara zum Ananasanbau. Mit quartalsmäßiger Erfolgskontrolle.
Maria Vorwerk
@76530 (Profil gelöscht) "Normalerweise" schafft Staat sich unliebsame Querulanten vom Hals indem er sie in Psychiatrien einweisen lässt!
Oder ist M. ein lieber Querulant, also nützlicher Querulant deswegen gilt "Fürsorgepflicht"? Mmmh Fragen, über Fragen!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Wieder dieses vermaledeite Dreckfuhlerteufelchen ...
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Passender Kommentar.
Zu allseitiger Nullnummer!;(
Lowandorder
@Lowandorder & nochens hier mailtütenfrisch&zisch
“
"..sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen."
"Vorwürfe" im Faktencheck.
Ruckzuck ist der Maaßen weg.
Aus Fürsorgepflicht gegenüber den BürgernInnen in DE.“
Ha no. Zutreffend - wie ich seh!;)((
Kappert Joachim
Also es wird neu verhandelt, Maaßen bekommt einen Job mit mehr Prämien als Gehalt, und die GroKo kann weiter wurschteln. ODER: Seehofer bleibt stur (gut möglich) und Andrea haut mit der Faust auf den Tisch und beendet die Koalition (wilde Phantasie).