Groko-Streit um Maaßen: Wohin mit dem Problemspitzel?
Innenminister Seehofer will Maaßen nicht entlassen. Die Koalition werde an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Vor einem voraussichtlichen Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag sagte der CSU-Chef, es müsse ein Lösungsszenario geben, das alle drei Parteichefs mittragen können. Die Entscheidung, Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen unter anderem zu Chemnitz als Verfassungschutzpräsident abzuberufen und als höher besoldeten Staatssekretär im Innenministerium einzusetzen, war sowohl inpolitischen Kreisen als auch in der Bevölkerung stark kritisiert worden.
Daraufhin hatte SPD-Chefin Andrea Nahles Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer in einem Brief aufgefordert, die Causa Maaßen neu zuverhandeln. „Wir haben uns geirrt“, schrieb Nahles: „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.“
Wie es in der Koalition hieß, wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einer möglichen Zusammenkunft zunächst telefonisch eine gemeinsame Linie suchen. Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen.
Die SPD ist darauf bedacht, dass Maaßen seinen Posten in jedem Fall abgeben muss und nicht befördert wird. Nahles zufolge müsse es „eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt“. Maaßen in den Ruhestand zu versetzen, wie das vielfach gefordert worden war, sei keine Lösung.
Die Koalition werde an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagte Nahles. Gleichzeitig legte sie Wert auf eine „gute Zusammenarbeit“ mit der Union. Nahles sagte: „Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.“
Eher sieht Nahles in Seehofers Verhalten eine Gefahr für die Koalition. Der Innenminister habe die Regierung durch sein Agieren „mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
