Griechische Staatsschulden: Berlin verzögert letzte Zahlung
Wegen eines Steuererlasses für einige griechische Inseln muss der Bundestag Gelder erneut freigeben. Die Opposition wittert ein „Sommertheater“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte nicht zustimmen, weil der Haushaltsausschuss des Bundestags einer kurzfristigen Änderung im griechischen Reformprogramm zustimmen muss. Athen wird die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln in der Ostägäis zwar wie geplant von 17 auf 24 Prozent anheben, allerdings erst Ende des Jahres und nicht schon im Sommer.
Als Grund wird die besondere Belastung der Inseln in der Flüchtlingspolitik angegeben. Durch die Verzögerung gehen dem Fiskus Einnahmen in Höhe von 28 Millionen Euro verloren, die die griechische Regierung allerdings andernorts einsparen will.
Dennoch haben die Regierungsfraktionen im Bundestag für den 1. August eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen, um die Änderungen freizugeben, so schreiben es die ESM-Regeln vor. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, befürchtet, dass es eine Absprache zwischen Kanzlerin Merkel und dem griechischen Premier Tsipras über die verzögerte Mehrwertsteuererhöhung gegeben habe.
Probleme für griechische Banken
„Wenn es einen Deal gab, hätte die Kanzlerin das im Interesse Europas transparent machen müssen“, kritisiert Fricke. „Quantitativ mögen 28 Millionen Euro sicher nicht ins Gewicht fallen“, sagte Fricke der taz. Aber eine einseitige Nichteinhaltung der Vereinbarung würde etwas über die Vertragstreue Griechenlands aussagen.“
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Eine Einschätzung, die in anderen Bundestagsfraktionen nicht geteilt wird. Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen im Bundestag, sagte der taz. „Die griechischen Inseln im Osten der Ägäis leisten mit der Erstaufnahme der Geflüchteten viel für Europa.“ Daher sei es „verständlich, dass die griechische Regierung sie wenigstens finanziell für weitere sechs Monate etwas unterstützen und dafür an anderer Stelle die Einsparungen vornehmen will“.
Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sprach gar von einem „Sommertheater“ und prophezeite, der Ausschuss werde sich nicht querstellen. Sinnvoller als die Mehrwertsteuererhöhung sei ohnehin die von der griechischen Regierung vorgeschlagene Senkung der Rüstungsausgaben.
Allerdings muss die griechische Regierung nun weiter auf die letzte Zahlung warten, bevor das ESM-Programm am 20. August ausläuft. Die Athener Zeitung Kathimerini schrieb am Donnerstag: Die griechischen Banken würden den Zugang zu billiger Liquidität verlieren – und das Land die Chance, am Anleihenkaufprogramm der EZB teilzunehmen. Eine teure Verzögerung.
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