Griechische Regierung

Samaras stellt Vertrauensfrage

Die Regierung von Premier Samaras will den Forderungen nach einer Neuwahl die Spitze nehmen. Ende der Woche könnte es zur Abstimmung kommen.

Will sich rückversichern: Antonis Samaras. Bild: dpa

ATHEN dpa | Die griechische Regierung hat am Montag zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, wie die Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA meldete. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits am letzten Mittwoch angekündigt. Die Abstimmung wird für die Nacht von Freitag auf Samstag erwartet.

Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras will mit der Vertrauensabstimmung wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen die Spitze nehmen und die Koalitionsfraktionen der Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (PASOK) hinter sich scharen. Momentan hätten die Regierungsparteien den Umfragen zufolge bei Wahlen keine Mehrheit.

Unterdessen können die Griechen nach sechs Jahren Rezession optimistischer in die Zukunft blicken – zumindest ökonomisch gesehen. Denn der Haushaltsentwurf der Regierung für 2015 sieht nicht nur einen deutlichen Primär-Überschuss im Etat vor, sondern sagt auch ein kräftiges Wirtschaftswachstum voraus.

Laut Ankündigung des griechischen Vize-Finanzministers Christos Staikouras wird bereits im laufenden Jahr ein geringfügiges Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent erzielt, nach einem Minus von 3,9 Prozent 2013. Der Etatentwurf für 2015 gehe von einem weiteren Wachstum von 2,9 Prozent aus.

Zugleich werde man im laufenden Jahr mit zwei Prozent Haushalts-Primärüberschuss – das ist ein Plus ohne die Bedienung der Staatsschulden – das gesteckte Ziel von 1,5 Prozent deutlich überschreiten. Der Etatentwurf für 2015 sieht einen Primärüberschuss von 2,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor.

Die Gesamtschulden Griechenlands sollen zudem von 175 Prozent am BIP auf 168 Prozent sinken. Eigentlich liegt die Höchstmarke für die Verschuldung laut den Euro-Stabilitätskriterien bei 60 Prozent, die dann von Griechenland immer noch weit überschritten würden.

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