Griechische Reformauflagen: Rentenreform spaltet Parlament

Die internationalen Gläubiger müssen die Vorschläge vor der Parlamentsabstimmung im Februar absegnen. Sie beinhalten harte Einschnitte und Kürzungen.

Nach der Wahl im vergangenen Januar noch euphorisch, zittert Tsipras heute um die Mehrheit im Parlament.   Foto: AP

Athen AFP/dpa | Die griechische Regierung hat ihren Entwurf für die von den internationalen Gläubigern geforderte Rentenreform fertiggestellt. Mit der Reform soll das Minus der Rentenkasse von derzeit 800 Millionen Euro ausgeglichen werden, verlautete am Montagabend aus Regierungskreisen in Athen.

Es sieht demnach eine Deckelung der höchsten Einzelrenten von derzeit 2.700 auf 2.300 Euro und für kombinierte Renten von 3.680 auf 3.000 Euro vor.

Bei der Vorbereitung der Reform gab es schon heftigen Streit zwischen Athen und dem Gläubiger-Quartett aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsfonds ESM. Die vier Institutionen müssen nun den Entwurf bewerten, bevor Regierungschef Alexis Tsipras sein Parlament abstimmen lassen kann, was für Anfang Februar vorgesehen ist.

Nur, wenn die Griechen alle im Juli unterschriebenen Spar- und Reformauflagen erfüllen, wollen die Euro-Finanzminister mit dem Land über weitere Schuldenerleichterungen reden.

Dem Entwurf zufolge sollen künftig alle Arbeitnehmer nach 15 Jahren Beitragszahlungen eine Mindestrente von 384 Euro erhalten. Wer 40 Jahre lang bis zum Alter von 67 Jahren durchhält, soll am Ende 60 Prozent seines Gehaltes als Rente erhalten.

Außerdem beinhaltet der Vorschlag weitere harte Einschnitte und Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent, wie die griechische Finanzpresse berichtete. Am härtesten trifft es demnach die Bauern. Bislang zahlen sie nur sieben Prozent ihres Einkommens für ihre Rentenversicherung. Dieser Beitrag soll bis 2019 stufenweise auf 20 Prozent erhöht werden. Alle Rentenkassen werden in einer großen Dach-Rentenkasse vereinigt.

Comments

[yohak yohak]

@Meisel

"Tsipras hat das Mandat der Griechen OXI (NEIN) zu sagen"

Ja.

" UND im Euro zu bleiben!"

Nein. Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muß es die damit verbundenen Bedingungen akzeptieren. Um diese Bedingungen zu ändern, und damit den Euro-Raum umzugestalten, braucht man ein europäisches Mandat, und nicht bloss ein griechisches. Also:

Griechenland kann "OXI" sagen, aber dann muß es auch konsequenterweise aus dem Euro ausscheiden.

[Peter Meisel]

Es handelt sich um die öffentliche Sache (res pulica) s. Lucretia Legende und die Entstehung der Römischen Republik.

Die Gläubiger-Quartett aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsfonds ESM haben kein demokratisches Mandat über die Griechen zu entscheiden!

 

Tsipras hat das Mandat der Griechen OXI (NEIN) zu sagen UND im Euro zu bleiben!

Wir sollten aufhören Banken zu retten, siehe Portugal bald uns Island 2008.

Uns schickt die Regierung das Versprechen einer "Einlagensicherung bis 100.000 Euro". Solche Versprechungen machen mir Angst.