Griechenland bei der Europawahl: Syriza liegt hinten
Nach ersten Prognosen schlägt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia die linke Regierungspartei.
Die Nea Dimokratia (ND) hat die Europawahl in Griechenland gewonnen. Nach den Prognosen liegt die konservative Oppositionspartei bei knapp 33 Prozent – und damit klar vor der Koalition der Radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die demnach zwischen 25 und 25,5 Prozent erreicht.
Bereits in den Umfragen hatte die ND deutlich geführt. Trotzdem gab sich Tsipras am Sonntagvormittag noch optimistisch: „Griechenland dreht sich nicht um“, twitterte er. „Die Opfer und die Arbeit unseres Volkes werden nicht verlorengehen.“ Doch die erhoffte Trendwende ist ausgeblieben.
Seine Chancen, die spätestens im Oktober stattfindende griechische Parlamentswahl zu überstehen, sind durch den Wahlausgang nicht gerade gestiegen. Gleichwohl ist Syriza weiterhin die linke Partei mit dem größten WählerInnenzuspruch in Europa, weit vor Unidas Podemos in Spanien, La France Insoumise in Frankreich oder der deutschen Linkspartei.
„Syriza war und bleibt die größte Linke Partei Griechenlands und Europa“, kommentierte Giorgos Chondros, Mitglied des Syriza-Zentralkomitees, das Ergebnis. „Trotz aller Zumutungen, zu denen wir von der Eurogruppe gezwungen wurden, genießen wir immer noch das Vertrauen vieler Menschen“, sagte er der taz. „Aber bis zur Parlamentswahl kommt noch viel Arbeit auf uns zu.“
Jenseits von ND und Syriza
Vor fünf Jahren war Tsipras noch als Spitzenkandidat der Europäischen Linken in den EU-Wahlkampf gezogen. Damals kam Syriza auf 26,6 Prozent und lag damit erstmalig landesweit vor der ND mit 22,7 Prozent – was vorentscheidend war für den Sieg acht Monate später bei der Wahl zur Vouli, dem nationalen Parlament.
Jenseits von ND und Syriza kommen alle anderen Parteien auf Stimmanteile von weniger als zehn Prozent. Die neonazistische Goldene Morgenröte wird aber ebenso weiter im EU-Parlament vertreten sein wie die neostalinistische KKE und die sozialdemokratische Kinima Allagis, die frühere PASOK. Auch die nationalistische und prorussische Elliniki Lysi scheint den Sprung ins Europaparlament geschafft zu haben.
Auf jeden Fall den Parlamentseinzug verpasst haben die liberale To Potami, die Syriza-Linksabspaltung Laiki Enotita, die rechtspopulistische Anel und die Grünen. Bis Redaktionsschluss noch unklar war hingegen, ob die Partei MeRA25 von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis die 3-Prozent-Hürde überwinden konnte. Varoufakis selbst kandidierte in Deutschland als Spitzenkandidat der Liste „Demokratie in Europa“ – allerdings vergeblich.
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