Greenpeace macht Vorschlag zum Klimaschutz: Fahrplan für den Kohleausstieg

Greenpeace legt ein Gesetz vor, mit dem der Ausstieg aus der Kohlenutzung bis zum Jahr 2040 erreicht werden soll. Den Grünen ist der Plan nicht ambitioniert genug.

Beim CO2 gilt: Weniger ist mehr. Bild: dpa

BERLIN taz Greenpeace möchte den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland gesetzlich vorschreiben. Am Freitag legte die Umweltorganisation in Berlin einen Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz vor. Bis 2040 soll so das Ende der klimaschädlichen Stromerzeugungsform Wirklichkeit werden.

"Die Politik ist nicht in der Lage, die Energiekonzerne daran zu hindern, einen gigantischen Ausbau des Kraftwerkparks voranzutreiben", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. In Deutschland sei der Bau von 27 neuen Kohlekraftwerken geplant, damit seien die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen.

Das Bundesumweltministerium setzt stattdessen auf den europäischen Emissionshandel, der Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festlegt. Der Handel sei das wichtigste Instrument im internationalen Klimaschutz. Greenpeace sieht dabei allerdings "Schlupflöcher" für die Industrie. Durch "teilweise recht fragwürdige Projekte" in Entwicklungsländern könnten sich deutsche Konzerne um Reduktionen drücken. Deshalb sei ein "klarer Fahrplan" für den Kohleausstieg in Deutschland nötig.

Das von Greenpeace geforderte "Gesetz über die geordnete Beendigung der CO2-intensiven Steinkohle- und Braunkohleverstromung" ähnelt dem Atomausstiegsgesetz nicht nur im Namen. Auch bei dem Kohleausstiegsgesetz soll die Strommenge für die einzelnen Kraftwerke von der Politik begrenzt werden, die Energieversorger können die Strommengen aber von älteren auf jüngere Kraftwerke übertragen. Den Atomausstieg versuchen die Energiekonzerne derzeit zu unterlaufen, indem die alten Meiler nicht mit voller Leistung arbeiten und somit länger laufen. Beim Ende der Kohle soll so etwas nicht passieren: Im Gesetzesvorschlag von Greenpeace werden die Strommengen für jedes Jahr festgelegt; ein Hinauszögern ist so nicht möglich.

Umweltjuristin Roda Verheyen, die den Greenpeace-Vorschlag erarbeitet hat, betont, dass die Begrenzung der Strommengen keine Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne rechtfertigen würde. Die Investitionen in die Kraftwerke kämen durch den Betrieb bis 2040 wieder rein, einen Rechtsanspruch auf Gewinn gebe es hingegen nicht.

Neue Kohlekraftwerke würde es mit dem Gesetz kaum noch geben: Ab 2010 wären nur noch kleine Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung erlaubt; zuvor rechnet Greenpeace mit wenigen Neubauten. Ersetzt werden soll der Kohlestrom durch regenerative Energien. Deren Anteil soll 2040 bei 80 Prozent liegen.

Dass dieser Gesetzesvorschlag im Bundestag Erfolg haben könnte, ist unwahrscheinlich. Aber Linke und Grüne verfolgen ähnliche Ziele: Die Linkspartei möchte den Kohleausstieg bis 2050, die Grünen bereits bis 2030. Hans-Josef Fell, energiepolitische Sprecher der Grünen, hält Greenpeace im Klimaschutz für "nicht ambitioniert genug". Für die Grünen seien neue Kohlekraftwerke generell inakzeptabel.

Comments

[Bernhard H. Johannes Wagner]

hola emiliozapatista,

die antwort lautet: ja

: )

[emiliozapatista]

Hey bernhard, bist Du derselbe, der auf der Seite

http://www.greenpeace-berlin.de/themen/energie/aktuelles/aktuelles/artikel/vattenfall-verkohlt-die-verbraucher/index.html

den Vorschlag selbst noch korrigiert hat? Ich finde jedenfalls auch die zweite Version besser, weil das organisatorisch schlauer ist, denn man kann ja erstmal viele solche kleinen Fabriken bauen (Steigerung auf 2,5% gemessen an der heutigen Strommenge), und dann mit den bestehenden Kapazitäten jährlich eine bestimmte Menge herstellen und installieren, denn am Ende nochmal verdoppeln und danach plötzlich nur noch exportieren??? oder die anlagen dann abbauen oder im ausland aufbauen??? Daher finde ich den zweiten Vorschlag wirklich besser.

[bernhard wagner]

sorry, im letzten Absatz habe ein wichtiges Komma offenbar zu schwach angetippt,

als dass es meine Tastatur übernommen hätte, nämlich "4,0" statt "40" sollte es dort heißen

- unter der bescheidenen Annahme, dass 2010 der Solarstromanteil immer noch nur bei heutigen 0,5% liegt, aber durch besagte Strategie dann alle 2 Jahre verdoppelt wird.

 

2022 läge der inländisch erzeugte Solarstromanteil dann bei ca. 32% - ohne Komma ;`)

wobei aus sonnenreicheren Ländern zusätzlich Strom importierbar ist (so wie z.B. aus Dänemark Windenergie-Strom),

v.a. wenn dort ebenfalls ähnlicher Ausbau erfolgen würde.

[bernhard wagner]

@ Rudflodur: Irrtum! Weil die Betreiber die weltweit und zukünftig entstehenden Kosten allergrößtenteils nicht selber tragen müssen, z.B. die Kohlekraftbetreiber die Folgen des Klimawandels und die Akw Betreiber die damit verbundenen Risiken, z.B. bezahlt die Kosten im Falle eines Gau die "Allgemeinheit". Von nicht monetären "Kosten" mal ganz zu schweigen. Dazu gehören z.B. Gesundheitsschäden, die z.B. durch das Quecksilber entstehen, das Kohlekraftwerke emittieren (mehr als alle Energiesparlampen zurzeit zusammen enthalten, die aber immerhin recyclingfähig sind).

 

Allgemein: Ja, hier ist Greenpeace tatsächlich viel zu bescheiden, vielleicht um durch scheinbar zu utopische Vorschläge von der Mehrheit ernster genommen zu werden, vergessend, dass die Mehrheit aktuell extrem schlecht informiert ist und in diesen Fragen zu extrem falschen Urteilen neigt.

Sogar Bündnis90DieGrünen haben ein zu bescheidenes Konzept. Die anderen Parteien umso mehr - was sich aber ja noch ändern kann (zum Glück sind Menschen ja oft lernfähig).

 

Möglich wäre, die Produktion von thermischen und photovoltaische n Solaranlagen ab ca. 2010 all2 2 Jahre zu verdoppeln - mit Errichtung von Ausbildungs- und Produktionsanlagen (Fabriken), die jeweils so etwas wie Kopien der jeweils im Jahr zuvor bereits bestehenden sein könnten, nur an jeweils anderen Orten.

 

Zugleich wären natürlich alle geeigneten Dächer schrittweise mit solchen Anlagen auszustatten (und auch dafür schrittweise immer mehr Leute auszubilden). Dies wäre z.B. über einen speziellen Fond finanziell zu unterstützen, der v.a. aus Ökosteuer (zusätzlich auch auf klimaschädlichen Stickstoffdünger aus der Landwirtschaft, sowie auf hohe Steuern auf Flugbenzin) und höherer Besteuerung hoher Einkommen u. Vermögen gespeist werden könnte. Auch Energiespeicher wären auszubauen, z.B. Elektroautos können als solche dienen.

 

Das wäre auch in anderen Ländern möglich. Der deutsche Solarstromanteil würde dann schon 2016 bei ungefähr 40% liegen, sogar dann, wenn trotz Einsparung und Effizienzsteigerung der Strombedarf nicht sinken würde.

[Rudflodur]

Über die Kosten für den Kohle und Kernenergie schweigen sich die Grünen und Greenpeace wohlweislich aus. Warum bauen denn die Energieversorger große und mit Kohle befeuerte Kraftwerke? Weil diese Technologie als derzeit einzig rund um die Uhr verfügbare Energieform in der Lage ist, Strom zu bezahlbaren Konditionen zu liefern.

[sven plaga]

Dann wird der Strom im Ausland produziert und teuer eingekauft. Für ein stabiles Stromnetz reicht es leider nicht nur Windräder und Solaranlagen zu betreiben ...