Glückwunsch für Evren

■ Bundesregierung hofiert türkischen Staatspräsidenten

Politik muß manchmal peinlich sein. Der Mann, der zur Zeit auf Staatsbesuch die Bundesrepublik bereist, hat vor acht Jahren Parlament und demokratisch gewählte Regierung per Putsch beseitigt, das politische Establishment des Landes interniert, die gesellschaftliche Opposition brutal verfolgen lassen und sich im Anschluß per gelenkter Volksabstimmung zum Staatspräsidenten gewählt. Wie begegnet ihm die Bundesregierung heute? Evren wird zum Garanten der Demokratisierung der Türkei erklärt.

Während Bundespräsident Weizsäcker vor einem Jahr bei der Entgegennahme des Atatürk-Preises in Ankara immerhin noch kritische Worte über die Menschenrechte im Lande fand, triumphiert jetzt einzig die Staatsräson. Unwidersprochen kann Evren seine Kritiker im Ausland als Terroristen diffamieren, stoßen alle Appelle von amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen in Bonn auf taube Ohren. Selbst wenn hinter den Kulissen offener geredet wurde, für die Weltöffentlichkeit wurde in Bonn ein Putschist rehabilitiert. Dahinter steckt natürlich ein simples Kalkül. Angesichts von knapp zwei Millionen türkischen Arbeitsimmigranten in der BRD und der türkischen Nato-Mitgliedschaft braucht die Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Interessen gute Beziehungen zu Ankara. Da sie Evren in bezug auf eine EG-Mitgliedschaft keine Zugeständnisse machen will, bietet sie protokollarische Ehren. Und schon wird aus dem Ex-Putschisten ein aufrechter Demokrat.

Kurt Ullusch