Globaler Medienkonflikt: Chinas mediale Vergeltung

Chinas Rundfunkbehörde erteilt dem britischen Sender BBC ein Sendeverbot. Das ist auch eine Warnung an westliche Medien.

ein Soldat erhebt seine Hand Richtung Kamera

Pressefreiheit sieht anders aus: Ein Polizist hindert Journalisten in Wuhan daran, zu berichten Foto: Ng Han Guan/ap

PEKING taz | Ein gängiger Witz unter Auslandskorrespondenten in Peking lautet derzeit: Seit China die BBC aus dem Land verbannt hat, ist das Fernsehprogramm in einigen Hotelzimmern etwas schlechter geworden. Der britische Sender konnte bereits vor seinem Verbot in China nur in einigen Wohnanlagen, die hauptsächlich von Ausländern bezogen werden, sowie internationalen Hotelketten empfangen werden. Wenn über Hongkongs Protestbewegung oder Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang berichtet wurde, dann störte plötzlich ein „Testbild“ den Empfang. Es ändert sich also wenig.

Am 11. Februar hatte China der BBC ein Sendeverbot erteilt – als Reaktion auf eine Entscheidung der britischen Medienaufsicht, dem chinesischen Propagandasender CGTN die Sendeerlaubnis zu entziehen. Nun lautet die offizielle Begründung: Die BBC würde gegen Richt­linien für die Berichterstattung in China verstoßen – unter anderem seien Nachrichten nicht „wahrheitsgetreu und fair“ gewesen. Von einem Staat, der seine Medien vollständig unter Kontrolle gestellt hat, wirkt eine solche Stellungnahme geradezu zynisch.

Pekings Korrespondentenclub – der im legalen Graubereich existiert und offizielle Veranstaltungen nur in Botschaften abhalten kann – wertet das BBC-Verbot auch als Drohkulisse gegenüber ausländischen Journalisten.

Festgehalten ohne Beweise

Denn die Rundfunkbehörde schrieb in ihrer Stellungnahme davon, dass Medien die „nationalen Interessen“ Chinas und seine „Einheit“ wahren müssten. Dies sei eine „Warnung an ausländische Medien in China, dass ihnen Sanktionen drohen könnten, wenn ihre Berichterstattung nicht der chinesischen Parteilinie über Xin­jiang und andere Minderheitenregionen folgt“.

Bislang ist Peking weitestgehend davor zurückgeschreckt, ausländische Journalisten zu verhaften. Doch immer wieder ging der Sicherheitsapparat gegen chinesische Rechercheure vor, die meist einen Großteil der Arbeit von Korrespondentenbüros erledigen, sich wegen ihrer Staatsbürgerschaft aber offiziell nicht Journalisten nennen dürfen.

Anfang Dezember wurde Haze Fan, die für die Nachrichtenagentur Bloomberg arbeitete, wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verhaftet. Seit einem halben Jahr sitzt ebenfalls die australische Staatsbürgerin Cheng Lei im Gefängnis, die zuvor als Moderatorin für das Staatsfernsehen CGTN angeheuert hatte. Nach sechs Monaten Haft hieß es: Lei soll nationale Staatsgeheimnisse weitergeleitet haben. Beweise oder Indizien hat die Staatsanwaltschaft nicht vorgelegt.

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