Globale Klimapolitik der USA: Der Trump im Raum

Bei der COP29 ver­su­chen ­Ver­tre­te­r*in­nen der USA, Entwarnung vor der Amtszeit ihres künftigen Präsidenten zu geben. Das glauben nicht alle.

Obwohl Donald Trump bei der COP29 in Baku nicht anwesend ist, ist überall von ihm die Rede Foto: Murad Sezer/reuters

Baku taz | Er wirft einen Schatten auf den Weltklimagipfel, obwohl er gar nicht da ist. Seit der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten haben Kli­ma­po­li­ti­ke­r*in­nen aus den Vereinigten Staaten alle Hände voll zu tun, ihr Land ins rechte Licht zu rücken. „Trump ist nicht Amerika“, ermuntert Jay Inslee, Gouverneur von Washington, das Publikum einer Podiumsdiskussion während der Konferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. „Ich versichere der Welt, dass die Wahl im Weißen Haus uns im Kampf gegen den Klimawandel in Amerika nicht aufhalten wird.“

Glaubt man allerdings den Ankündigungen des neuen Präsidenten, ist das äußerst fraglich. Trump hat versprochen, den Energiesektor zu deregulieren, der Öl- und Gasindus­trie zu erlauben, „zu bohren, zu bohren, zu bohren“. Die USA sollen erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, in dem sich die Staaten verpflichtet haben, Schritte zu unternehmen, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden. Die USA sind historisch gesehen der größte Emittent von Treibhausgasen – bis heute stoßen die Vereinigten Staaten nach China am zweitmeisten CO₂ aus.

So blickt die Weltgemeinschaft auf dem UN-Gipfel ängstlich in Richtung USA: Wie lässt sich das Schlimmste abwenden, wenn der künftige Präsident ein Klimawandelleugner ist?

„Die Bemühungen zur Verhinderung des Klimawandels bleiben eine Verpflichtung der USA und werden mit Zuversicht fortgesetzt“, versprach John Podesta, der Klimabeauftragte der US-Regierung, gleich zu Beginn der Konferenz. Was er nicht sagte: Das dürfte nur noch solange gelten, wie die Regierung von Joe Biden im Amt ist – also bis Mitte Januar. Doch auch wenn Trump versuchen werde, Fortschritte rückgängig zu machen, „ist das nicht das Ende unseres Kampfes für einen saubereren und sichereren Planeten“, so Podesta. „Der Kampf ist größer als eine Wahl, als ein politischer Zyklus in einem Land.“

Governeur Jay Inslee setzt auf die Kräfte des Marktes. Während Trumps erster Regierungszeit wurde die US-Klimaallianz gegründet, erinnert er. Ihr gehören derzeit 24 Bundesstaaten an, die nach seinen Angaben rund 60 Prozent der US-Wirtschaft ausmachten. „Die Wirtschaft ist in diesen Staaten schneller gewachsen als in denjenigen, die sich uns nicht angeschlossen haben“, sagt der Politiker der US-Demokraten. „Donald Trump kann die saubere Energiewende, die wir in unseren Bundesstaaten, Städten und Landkreisen vorantreiben, nicht aufhalten.“

Trumps Energieminister ist Fracking-Mogul

Doch ist das mehr als nur typisch amerikanischer (Zweck-)Optimismus? Immerhin gibt es Pläne, das wichtigste Klimagesetz der Geschichte wieder abzuschaffen: Unter Trump soll der Inflation Reduction Act (IRA) fallen, der Ausgaben für den Klimaschutz in Milliardenhöhe vorsieht. So will es das „Projekt 2025“ der ultrarechten Heritage Foundation, das von ehemaligen Regierungsbeamten Trumps miterarbeitet wurde und großen Einfluss auf den Republikaner hat. Die USA dürften unter Trump dann jährlich bis zu vier Milliarden Tonnen CO₂ zusätzlich ausstoßen, hat die britische Klimapublikation „Carbon Brief“ errechnet. Das sind fast 80 Prozent mehr als die gesamten US-Emissionen im vergangenen Jahr.

„Es wäre ein Todesurteil für unseren Planeten“, fürchtete Jamie Minden, der 21-jährige stellvertretende Geschäftsführer von Zero Hour, einer von Jugendlichen geleiteten Klimaschutzorganisation, auf einer Pressekonferenz in Baku.

Inslee hingegen gibt Entwarnung: Die Investitionen des IRA gingen besonders in republikanisch dominierte Bundesstaaten, die davon profitierten. „Kein Mitglied des Kongresses sitzt stillschweigend daneben, während irgendjemand Arbeitsplätze in seiner Gemeinde wegnimmt.“ Es klingt nach Schadensbegrenzung.

Denn auch die Benennung von Verantwortlichen macht wenig Mut: Trumps Wunschkandidat für das Amt des Energieministers ist Chris Wright, der Chef des Fracking-Unternehmens Liberty Energy. Wright verunglimpft nicht nur die Klimaforschung. Er propagiert auch die Idee, dass fossile Brennstoffe Menschen aus der Armut befreien können. In Argentiniens Präsidenten Milei hat Trump einen Nachahmer auf globaler Ebene gefunden, der seine Delegation schon nach wenigen Verhandlungstagen wieder aus Baku abgezogen hat. Düstere Zeiten für die weltweite Klimadiplomatie?

Auf die Verhandlungen bei der 29. UN-Klimakonferenz in Baku habe die künftige US-Regierung praktisch keine Auswirkung, beschwichtigt Jennifer Morgan, die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik. „Die USA sitzen hier mit am Tisch und verhandeln wie immer.“ Sowohl die USA als auch Deutschland wollten, dass inzwischen ebenfalls reich gewordene Staaten – etwa China und Saudi-Arabien – zur Klimafinanzierung beitragen, sagte die gebürtige US-Amerikanerin der taz.

„Europe united“ statt „America first“

Entwicklungs- und Umweltverbände wie die NGO Germanwatch widersprechen Morgans Darstellung allerdings deutlich: „Viele Länder aus dem fossilen Lager blockieren gerade wegen des Wahlausgangs in den USA mit neuem Selbstvertrauen hier notwendige Schritte für Klimaschutz“, kritisiert Geschäftsführer Christoph Bals. Bei einem der wichtigsten Streitpunkte des Gipfels müsse der Nachweis noch geführt werden, in welchem Ausmaß die anderen Industrieländer bereit sind, Klimagelder zukünftig von reicheren Ländern an ärmere Staaten des Globalen Südens fließen zu lassen – also an Länder, die die Klimakrise nicht wesentlich verursacht haben.

Klar ist: Verlassen die USA das Paris-Abkommen, fiele künftig ein wichtiger internationaler Geldgeber aus. Im Jahr 2024 steuerten die USA bereits mehr als elf Milliarden US-Dollar für die internationale Klimafinanzierung bei, gab die US-Regierung vor dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro bekannt. Sollte das Land zusätzlich auch aus der UN-Klimarahmenkonvention aussteigen, wie einige Be­ob­ach­te­r*in­nen befürchten, träfe es auch das UN-Klimabüro empfindlich, das unter anderem für die Organisation der Klimagipfel verantwortlich ist. Laut eines Berichts von Table Media würden jährlich 20 Millionen US-Dollar für administrative Zwecke fehlen.

Am Länderpavillon der USA wirkt es, als habe man schon zusammengepackt. Wo sich andere Staaten wahlweise mit Windrädern, Blumenkübeln oder Flaggen schmücken, wartet nur schlichter Messebau auf die Besuchenden. Eine leitende Beamtin des Energieministeriums sorgt sich um Jobverlust ihrer Mitarbeitenden, spricht aber zugleich öffentlich über Klimaanpassung für lokale Gemeinschaften. Es ist dieser Widerspruch zwischen Angst und Kampfgeist, der überall zu spüren ist.

„Die progressiven Kräfte in den USA sind jetzt sehr wichtig, aber sie allein werden es nicht richten können“, sagt Bals von Germanwatch. „Andere Akteure müssen stärker werden.“ Die EU müsse ihre Klimapartnerschaften deutlich stärken, fordert er. Auch China werde wichtiger, was sich auch in der Übernahme von Finanzierung spiegeln müsse.

Hören die Trumps dieser Welt zu?

Staatssekretärin Jennifer Morgan verweist auf die bereits bestehende transatlantische Zusammenarbeit in Klimaschutz- und Energiefragen (Clean Economy Bridge), die auch auf Ebene der Bundesstaaten weitergehen werde. Mitte der Woche trifft schließlich auch ihre Chefin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Baku ein.

„Sollte aus den USA klimapolitisch ‚America first‘ kommen, dann ist die Antwort aus klimapolitischer Sicht: ‚Europe united‘“, sagt sie. Baerbock betont ebenfalls, dass sich die grüne Transformation nicht mehr stoppen lasse. Für klimafreundliche Investitionen sprächen handfeste wirtschaftliche Argumente. „Selbst der ölreiche US-Bundesstaat Texas bezieht seinen Strom zu 30 Prozent aus Erneuerbaren.“

Fraglich ist nur, ob das bei den Trumps dieser Welt Gehör findet. „Die Zeit wird über diejenigen urteilen, die den Übergang nicht schaffen“, warnte Hilda Heine, die Präsidentin der vom Klimawandel besonders betroffenen Marshallinseln, in ihrer Gipfelrede. Die kleine Inselnation im Pazifik ist eng mit den USA durch ein Assoziierungsabkommen verbunden. Ihre Worte lassen sich als deutliche Mahnung in Richtung Weißes Haus verstehen: „Einige werden scheitern, weil sie den Wandel leugnen und sich Illusionen hingeben – in der irrigen Annahme, dass ihr Land irgendwie immun wäre.“

Comments

[nothingness]

„Trumps Wunschkandidat für das Amt des Energieministers ist Chris Wright, der Chef des Fracking-Unternehmens Liberty Energy.“



Germanys next Bundeskanzler wird voraussichtlich der ehemalige Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, Friedrich Merz.



Wenigstens wird kein Hehl mehr daraus gemacht, wer die Politik in diesen westlichen Demokratien bestimmt: Mächtige Konzerne und Finanzelite.

Übrigens: In der Ur-Demokratie Athens wurden die Volksvertreter per Los gezogen. Wenn Mitglieder eines Parlaments oder wenigstens eines Bürgerrats per Los gezogen werden würden, hätten wir ein repräsentatives Entscheidungsorgan.