Gipfeltreffen zur Integration: Schöne Worte, wenig Konkretes
Auf dem 13. Integrationsgipfel ging es um Zusammenhalt und Teilhabe. Der Opposition gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug.
Berlin taz Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von zugewanderten Menschen in Deutschland fördern.
Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem digitalen Treffen mit 120 Vertreter:innen aus Politik, Migrant:innenenorganisationen und Wirtschaft mit. Zu den Ergebnissen des 13. Integrationsgipfels äußerte sich Merkel zufrieden: Man sei heute sehr viel näher an den „Kernthemen der Integration“ als vor 15 Jahren, so Merkel.
Die Integrationsgipfel gibt es seit 2006. Bei dem nun letzten in dieser Legislaturperiode stellte die Bundesregierung die Phasen vier und fünf ihres „Nationalen Aktionsplans“ vor. Für das gesellschaftliche „Zusammenwachsen“ (Phase vier) sollen demnach beispielsweise Leuchtturmprojekte in Sport, mehr Fachkräfte mit Migrationsgeschichte im Gesundheitswesen oder Modellprojekte für mehr Diversität im Kultur- und Medienbereich sorgen.
Für den „Zusammenhalt“ (Phase fünf) sind Projekte unter anderem in der Erwachsenenbildung, bei lokalen Integrationsräten oder für mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst vorgesehen. Bereits im vergangenen Jahr beschloss die Bundesregierung die Maßnahmen der ersten drei Phasen „Integration vor der Zuwanderung“, „Erstintegration“ und „Eingliederung“.
Wahlbeteiligung deutlich geringer
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht Deutschland dank des Aktionsplans auf einem guten Weg. Dass es jedoch noch Handlungsbedarf gibt, wurde auf dem Gipfel auch klar. So kritisierte Daniel Gyamerah, Vorstand im Verein „Each One Teach One“, dass die Bundesregierung noch zu wenig gegen institutionelle Diskriminierung unternehme.
Handlungsbedarf gebe es auch bei der politischen Teilhabe, betonte Petra Bendel. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) stellte auf dem Integrationsgipfel die Ergebnisse der SVR-Studie „Mitten im Spiel – oder nur an der Seitenlinie?“ vor. Die zeigt unter anderem, dass die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 bei Menschen aus Einwanderfamilien um 20 Prozent niedriger lag als bei den übrigen Wahlberechtigen.
„Der Aktionsplan geht in die richtige Richtung“, sagte Bendel der taz. Sie empfiehlt der Bundesregierung aber, bei der Engagementförderung noch stärker mit migrantischen Organisationen zusammenzuarbeiten und bei Menschen mit Migrationsgeschichte vermehrt für die Einbürgerung zu werben. Für Letzteres hatte sich vor kurzem auch die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz ausgesprochen.
Filiz Polat von den Grünen geht das nicht weit genug. „Bis auf schönklingende Überschriften und vollmundige Aktionspläne hat die Bundesregierung seit 2006 nicht viel erreicht“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der taz. 15 Jahre nach dem ersten Integrationsgipfel sei es höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Quote ja – aber nicht nur für Migrant:innen
Satt Kampagnen und Appelle fordert Polat verbindliche gesetzliche Vorgaben, um zu mehr Gleichberechtigung und Teilhabe für Menschen mit mit Einwanderungsgeschichte zu kommen: „Wir brauchen ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene“, so Polat. Ihre Fraktion wolle noch vor dem Ende der Legislaturperiode Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Herzstück soll eine Quote für Menschen mit Einwanderungsgeschichte sein, die bisher unter anderem in der öffentlichen Verwaltung stark unterrepräsentiert sind. Allerdings müssen auch Menschen berücksichtigt werden, die nicht in das Label „Migrationshintergrund“ passten, so Polat.
Dazu gehörten beispielsweise die nationale Minderheit der Sinti oder auch schwarze Menschen. Handlungsbedarf sieht Filiz Polat auch beim Staatsbürgerrecht oder beim Wahlrecht: „Für ein Einwanderungsland wie Deutschland ist Mehrstaatlichkeit und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer überfällig“.
Auch FDP und Linkspartei äußerten Kritik am Aktionsplan der Bundesregierung als zu wenig konkret: „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte etwa die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
In vielen Bereichen unterrepräsentiert
In Deutschland haben aktuell 26 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte. In der öffentlichen Verwaltung aber sie sie nur mit rund 12 Prozent vertreten. Im Januar hatte der Vorstoß einer „Migrantenquote“ in der Berliner Verwaltung eine heftige Debatte ausgelöst.
Auch in der Politik sind Menschen mit Migrationsgeschichte stark unterrepräsentiert: Im aktuellen Bundestag kommen nur 8 Prozent der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte.
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