Gezerre um Wahl

Merkel streitet mit Steffel um Neuwahltermin. Berliner Grüne streiten mit Bundesgrünen über PDS-Koalition

Das Gezerre um einen Termin für Neuwahlen in Berlin geht weiter. Sowohl der rot-grüne Senat mit Unterstützung der PDS wie auch die CDU auf der anderen Seite beharrten gestern auf ihren unterschiedlichen Terminen 23. September und 21. Oktober. Eine Einigung der vier Fraktionen, die heute erneut über den Wahltermin beraten wollen, gilt daher als unwahrscheinlich. Deshalb wollen beide Seiten ihren Termin am Donnerstag auch im Parlament zur Abstimmung stellen.

CDU-Bundeschefin Angela Merkel betonte im Gegensatz zu CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel gestern erneut, sie wolle den schnellstmöglichen Wahltermin. Die Berliner CDU befürchtet Wahlanfechtungen, falls die Parteien auf Grund der Sommerpause ihre Kandidaten nicht ordentlich nominieren können. Der SPD-Fraktionsvize Christian Gaebler sagte hingegen, tatsächlich gehe es nur darum, dass die CDU in Steglitz-Zehlendorf noch immer mit Wahlanfechtungen gegen den neuen Vorstand des fusionierten Kreisverbandes zu kämpfen habe.

Unterdessen gehen die Meinungen zwischen Berliner und Bundesgrünen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS auseinander. Der grüne Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, lehnte eine PDS-Beteiligung nach Neuwahlen ab: Die PDS sei „als politische Kraft nicht in der Lage, das Notwendige auf die Beine zu stellen“.

Sibyll Klotz, Spitzenkandidatin der Grünen, betonte dagegen, sie schließe weder die PDS noch die FDP als Bündnispartner nach den Wahlen aus. Sollte sich die Frage stellen, ob die CDU weiterregieren könne in Berlin oder eine Regierungsbeteiligung der PDS die Alternative sei, ziehe sie die zweite Möglichkeit vor. DPA