Gewerkschaften gegen die FDP: DGB attackiert Regierung

DGB-Chef Michael Sommer wirft der FDP "reine Klientelpolitik" und "Ellenbogenpolitik" vor. Gesellschaftspolitisch will sich der DGB 2010 vor allem in der Gesundheitspolitik engagieren.

Michael Sommer bei der Pressekonferenz am 7. Januar zum "Jahresausblick 2010". Bild: dpa

Mit scharfer Kritik an der Regierungspolitik hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das neue Jahr eingeläutet. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin nahm der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dabei vor allem die Liberalen ins Visier. "Ich bin erschüttert, dass die FDP vier Monate nach der Wahl zur reinen Klientelpolitik zurückgekehrt ist", sagte Sommer.

Dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle empfahl Sommer, der "pragmatischen Linie" der Kanzlerin zu folgen und im "neuen Jahrzehnt anzukommen". Westerwelles reklamierte "geistig-politische Wende" stehe für reine "Ellebogenpolitik". Angela Merkel (CDU) müsse sich angesichts ihres Koalitionspartners manchmal an den Spruch "Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang" erinnert fühlen, ging der DGB-Chef vergleichsweise milde mit der Kanzlerin ins Gericht.

Für den DGB stehe das Jahr 2010 noch ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise: "Die Krise ist noch nicht vorbei", betonte Sommer. Das würden Bund, Länder und Kommunen in ihren Haushalten in den nächsten Monaten drastisch zu spüren bekommen.

Die Sicherung des Industriestandortes Deutschland durch Investitionen und Innovationen, Beschäftigungssicherung sowie die Stärkung der Massenkaufkraft müssten "oberstes Ziel sein", unterstrich Sommer und erneuerte die Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket.

Kritik übte er erneut an den Steuersenkungsplänen der Regierung und führte aus: "Ich warne davor, Steuergeschenke an die FDP-Wähler durch die Erhöhung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer zu finanzieren." Er bezog sich damit auf Berichte vom Dezember, nach denen die Regierung eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 4,5 Prozent erwäge.

Gesellschaftspolitisch will sich der DGB 2010 vor allem in der Gesundheitspolitik engagieren. Man werde "auf breiter Front gegen die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition mobil machen", kündigte Sommer an. Das konkrete Vorgehen ließ er noch offen. Gespräche habe man aber bereits mit allen Sozialverbänden, den Krankenkassen und Nichtregierungsorganisationen geführt.

Intern stehen für den DGB 2010 Veränderungen an. So soll auf dem 19. ordentlichen Bundeskongress im Mai die lang diskutierte Reform des Gewerkschaftsbundes eingeleitet werden, der aus acht Einzelgewerkschaften besteht. Ein entsprechender Satzungsentwurf liegt seit November 2009 auf dem Tisch. Er werde "von allen Gewerkschaftsvorsitzenden getragen", sagte Sommer.

Die Pläne sehen unter anderem vor, den Bundesvorstand von fünf auf vier Mitglieder zu verkleinern und den Mittelzufluss der Einzelgewerkschaften an den DGB um 3,6 Millionen Euro pro Jahr zu verringern. Trotzdem will der DGB künftig flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vertreten sein. "Die Funktion des DGB wird akzentuiert und gestärkt", beschrieb Sommer die Reformziele.

Sowohl über die Neustrukturierung des DGB als auch über Sommers Wiederwahl müssen auf dem Bundeskongress die Delegierten befinden. Sie werden dann auch über eine Erhöhung der DGB-Mindestlohnforderung von 7,50 Euro abstimmen. Die derzeitige Summe sei vier Jahre alt und nicht mehr "adäquat", sagte Sommer. Möglich sei ein Betrag um 9 Euro.

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