Kommentar DGB und schwarz-gelb: Erschütterung reicht nicht

Michael Sommers Analyse greift zu kurz. Er wettert gegen die FDP, lobt aber gleichzeitig die "pragmatische Linie" von Kanzlerin Merkel. Von welcher Linie, bitteschön, spricht er?

Erschüttert ist er also, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, über die "reine Klientelpolitik" der FDP. Das ist sein gutes Recht. Doch Erschütterung allein hilft nicht viel, sie ist keine politische Kategorie.

Es ist wahr: Die Liberalen haben sich in eine Ideologie verrannt, in der das Interesse weniger über dem Allgemeinwohl steht; in der Milliardenschulden zu Lasten künftiger Generationen aufgehäuft werden und schlechte Konjunkturprognosen sowie erwartbare Einbrüche der Staatseinnahmen keine Rolle spielen.

Aber Michael Sommers Analyse greift zu kurz. Er wettert gegen die FDP, lobt aber gleichzeitig die "pragmatische Linie" von Kanzlerin Merkel. Von welcher Linie, bitteschön, spricht er?

Bisher lässt Merkel die Umverteilung von Milliarden gegen den Rat von Experten jeder Couleur geschehen. Ebenso wenig bremst sie die FDP in ihrem Bemühen, mitten in einer tiefen Krise noch mehr Milliarden an Menschen zu verschenken, die genug haben. Diese Weigerung, zu führen, mag Merkel taktisch nutzen - schließlich setzt selbst der DGB-Vorsitzende Nichtpositionierung mit Vernunft gleich. Doch angesichts der Eskapaden der FDP ist Merkels Strategie zunehmend verantwortungslos.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist die schwarz-gelbe Regierung ein ganz anderes Gegenüber, als es die schwarz-rote war. Ob der DGB zwei Euro mehr Mindestlohn fordert, ist irrelevant unter einer Regierung, die Mindestlöhne für überflüssig hält. Die Gewerkschaften brauchen neue Strategien. Sie müssen dem Klientelismus einen solidarischen Gesellschaftsentwurf entgegensetzen und sich stärker als Wertegemeinschaft positionieren, die über genuin gewerkschaftliche Anliegen hinausdenkt.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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