Gewerkschaften die Hand reichen

■ SPD-Fraktionschef Böger über den SPD-Parteitag

taz: Ist der hektisch gefällte Beschluß auf dem SPD-Parteitag, vorerst „keine Grundsatzentscheidungen über Vermögensveräußerungen“ zu fällen, der Beginn eines glaubhaften Räsonierens über soziale Gerechtigkeit beim Kürzen – oder soll er nur die Gewerkschaften beruhigen?

Klaus Böger: Wir nutzen die Chance, einen breiten Konsens in der Konsolidierung des Haushalts hinzubekommen. Um den 98er Etat auszugleichen, sind 6 Milliarden Mark an Vermögensveräußerungen notwendig – das ist kein Pappenstiel. Die Entscheidung darüber kann man nicht aus dem Bauch fällen. Für die Gewerkschaften bedeutet das die ausgestreckte Hand, um gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden.

Aber wie soll der Haushalt 1998 jetzt noch rechtzeitig verabschiedet werden?

Zunächst ist die Regierung mit ihrem Etatentwurf am Zuge. Sie bereitet die Vermögensverkäufe mit einer schlichten Hausnummer im Haushalt vor: Sechs Milliarden Mark sollen durch den Verkauf von Landesvermögen – Staatsbetrieben, Immobilien, Wohnungen – hereinkommen und die Deckungslücke schießen helfen.

Die Finanzsenatorin wird aber nicht nur diesen Betrag in ihren Etatentwurf hineinschreiben, sondern auch konkret benennen, wie das zu erwirtschaften ist. Sie wird, das hat sie auf dem Parteitag zugesagt, dabei Alternativen vorschlagen.

Alternativen in einem Gesetzentwurf? Soll das Parlament also parallele Vorschläge beraten, die dann möglicherweise wieder zurückgezogen werden?

Ich sehe das nicht so. Die entscheidende Beratung findet eh erst im November statt.

Bis dahin wird die CDU Ihre Partei mit Vorschlägen durch die Stadt treiben.

Die CDU hat schon bislang nichts vorgeschlagen. Sie will alles beim alten belassen. Ich könnte manchen CDU-Senator, der bis dato untätig blieb, unter Zugzwang setzen. Interview: Christian Füller