Gewerkschaft in Tunesien

Regierung wendet Generalstreik ab

Auf die tunesische Gewerkschaft sind mehrere gewalttätige Überfälle verübt worden. Nach langen Verhandlungen sagt die Regierung zu, diese untersuchen zu wollen.

Solidaritätsveranstaltung für die tunesische Gewerkschaft UGTT. Bild: reuters

MADRID taz | Die tunesische Gewerkschaft UGTT hat einen Generalstreik für den 13. Dezember im letzten Augenblick abgesagt. „Die Entscheidung fällt angesichts der schwierigen Situation, der Anspannung und des Klimas der Unsicherheit, die das Land durchlebt“, erklärte der Generalsekretär der ältesten und größten Gewerkschaft Tunesiens, Houcine Abassi, am Mittwochabend.

Der Absage des Generalstreiks ging ein zweitägiger Verhandlungsmarathon zwischen dem UGTT-Vorstand und der islamistischen Regierung von Hamadi Jebali und seiner Partei Ennahda voraus. Beide Seiten einigten sich auf ein Abkommen, das die Rolle der Gewerkschaft stärkt, sowie auf die Untersuchung von mehreren gewalttätigen Übergriffen auf UGTT-Aktivisten und Gewerkschaftsbüros in den vergangenen Monaten.

Der schlimmste Überfall fand am 4. Dezember vor dem Gebäude der UGTT-Zentrale in der Hauptstadt Tunis statt. Eine Gedenkveranstaltung an den vor 60 Jahren ermordeten UGTT-Gründer wurde von der Liga zum Schutz der Revolution angegriffen. Die regierungsnahen Schläger verletzten mehrere Menschen teils schwer.

Nach den Verhandlungen in den letzten Tage verurteilte die Regierung erstmals förmlich die Attacke und stimmte der Einrichtung eines gemeinsamen Untersuchungsausschusses zu. Außerdem fordert die Regierung die Justiz auf, die Verantwortlichen so schnell wie möglich zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Verbot der im Frühsommer 2012 gegründeten Liga, wie sie vonseiten der UGTT und anderen Organisationen gefordert wird, soll es allerdings erst einmal nicht geben.

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