Gewalthilfegesetz in Berlin: Weniger Geld für Gewaltschutz
150 Millionen Euro sollten eigentlich in die Berliner Gewalthilfe gesteckt werden, nun sind es weitaus weniger. Die Grünen üben scharfe Kritik.
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Bahar Haghanipour, kritisiert die Kürzung und fordert: „Umso entscheidender ist es jetzt, dass diese Mittel nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, sondern zusätzlich für den Gewaltschutz bereitgestellt werden.“ Damit die Gelder tatsächlich in die Anti-Gewalt-Arbeit fließen, fordert Haghanipour eine verbindliche Festlegungen durch das Parlament. Die Grünen wollen dazu einen entsprechenden Antrag in das Haushaltsverfahren einbringen.
Das Gewalthilfegesetz war Anfang des Jahres vom Bundestag als Maßnahme gegen geschlechtsspezifische Gewalt verabschiedet worden. Es schreibt einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für betroffene Frauen vor. Über zehn Jahre sollen die Länder finanzielle Unterstützung zum Aufbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
Zu wenig Schutzplätze
Und das ist in Berlin dringend nötig: Jeden Monat wird im Schnitt eine Frau von einem Mann getötet. Die Zahl weiblicher Opfer von Straftaten ist von 2023 auf 2024 um rund acht Prozent gestiegen. Gleichzeitig fehlen 15 Prozent der von der Istanbul Konvention vorgesehenen Schutzplätze.
Haghanipour will das nicht länger hinnehmen: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den bestmöglichen Gewaltschutz, sinkende Gewaltzahlen und das Leben von Frauen retten“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Sie fordert vom Senat, die Mittel für Anti-Gewalt-Arbeit spätestens mit Entspannung der Haushaltslage wieder zu erhöhen. Denn, so Haghanipour: „Ein Leben frei von Gewalt ist ein Menschenrecht.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Jan van Aken
„Keine Solidarität mit Hungermördern“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
Im Klassenkampfmodus
Zahlen der Jobcenter
Keine Belege für eine große Bürgergeld-Mafia
Schluss machen mit Spotify
Es ist aus
Jeanswerbung mit Sydney Sweeney
White Supremacy Sells
Zugunglück und Starkregen
Das neue Normal