: Gewalt von wem?
■ Schwerin: Streit um Polizeieinsatz
Der massive Schlagstockeinsatz der Polizei in Grevesmühlen gegen DemonstrantInnen am vergangenen Samstag hat in Mecklenburg-Vorpommern einen scharfen politischen Streit ausgelöst. Die PDS kritisierte, die Polizei sei unverhältnismäßig scharf gegen die verbotene Kundgebung vorgegangen. Der Vorgang müsse im Justizausschuß des Landtags behandelt werden.
Weder Anwälte noch Landtagspolitiker seien zu den Festgenommenen vorgelassen worden, kritisierte die PDS-Landtagsabgeordnete Sabine Jünger. Mehr als acht Stunden hätten die zumeist jungen Leute ohne medizinische Versorgung und ohne Lebensmittel in einer Turnhalle zubringen müssen. Inzwischen korrigierte die Polizei die von ihr zunächst angegebene Zahl von 120 „Ingewahrsamnahmen“ kräftig nach oben. Insgesamt seien 313 KundgebungsteilnehmerInnen eingefahren worden. Die DemonstrantInnen hatten gegen die aus ihrer Sicht „rassistischen Ermittlungen“ im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Lübecker Flüchtlingsheim in der Hafenstraße protestieren wollen.
Der CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg, warf hingegen der PDS vor, für eine „pauschale Verunglimpfung der Stadt Grevesmühlen“ verantwortlich zu sein, aus deren Umgebung vier Tatverdächtige aus der rechten Szene stammen. Die von der PDS Berlin-Kreuzberg initiierte Demo zeige deutlich die andere Seite der PDS.
Die Partei sei offensichtlich bereit, politische Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Daß die in Lübeck begonnene Demonstration bis zu der Massenfestnahme völlig friedlich verlaufen war, erwähnte Rehberg nicht. mac
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