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Gewalt und Terror in IsraelPolizei erhält neue Befugnisse

Die Gewalt in Jerusalem und anderen Städten eskaliert: Arabische Viertel könnten möglicherweise abgeriegelt werden.

Auch am Grenzübergang Erez zum Gaza-Streifen kam es zu Zusammenstößen. Foto: dpa

Jerusalem ap | Das israelische Sicherheitskabinett hat der Polizei des Landes nach der weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern weiträumige Befugnisse erteilt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am frühen Mittwochmorgen mit, dass mehrere Maßnahmen bei einem Treffen in der Nacht bestätigt worden seien. Demnach ist es der Polizei jetzt erlaubt, „eine Schließung von Zentren der Spannungen und Aufwiegelungen in Jerusalem nach Sicherheitsbedenken zu verhängen oder sie abzugrenzen“.

Zudem würden „die dauerhaften Wohnrechte von Terroristen widerrufen“, hieß es in einer Erklärung des Netanjahu-Büros. Eigentum von „Terroristen“, die Attacken verübten, werde konfisziert. Zusätzlich sollen Militäreinheiten die Polizei in einigen Gebieten ersetzen. Hunderte Wachmänner würden angeworben, damit diese den öffentlichen Nahverkehr schützten.

Netanjahu hatte vorher angekündigt, „aggressive Schritte“ zu ergreifen, um die Welle der Gewalt in Israel zu stoppen. Am Dienstag erlebte das Land den bisher schlimmsten Tag seit Beginn der jüngsten Gewalttaten. Drei Israelis wurden bei zwei fast zeitgleichen Angriffen von Palästinensern in Jerusalem getötet, mindestens 15 weitere wurden dort und bei Messerangriffen in der Stadt Raanana verletzt, wie die Polizei mitteilte. Auch an der Grenze zum Gazastreifen gab es wieder Unruhen.

Netanjahu hatte nach den Taten vom Dienstag sein Sicherheitskabinett zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Unter anderem erwäge die Regierung, eine Abriegelung des palästinensischen Westjordanlands und bestimmter arabischer Viertel Ostjerusalems, sagte eine Polizeisprecherin. Das forderte auch der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat. Hardliner in der Regierung fordern noch weit drastischere Maßnahmen gegen die Palästinenser.

Fast 40 Tote in einem Monat

Seit dem Jüdischen Neujahr vor einem Monat kamen bei einer Reihe von Attacken – vor allem mit Messern – acht Israelis ums Leben. Mindestens 29 Palästinenser wurden erschossen, zwölf von ihnen nach Angriffen, die übrigen bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften. Hunderte Palästinenser wurden zudem verletzt.

Auslöser der Gewaltwelle ist der Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem, der sowohl Juden als auch Muslimen heilig ist. Gerüchte hatten die Runde gemacht, dass Israel die Kontrolle über den heiligen Ort übernehmen wolle. Es kam zu Krawallen, die sich in der Folge immer weiter ausbreiteten.

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9 Kommentare

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  • 7G
    75026 (Profil gelöscht)

    Schon erstaunlich, was hier in den Kommentaren abgeht. Da greifen ständig Palästinenser wahllos Juden mit Messern an, rufen muslimische Kleriker zum Mord an Juden auf [Die Moderation: Link entfernt], hetzt Abbas über dreckige Füße der Juden, die den Tempelberg beschmutzen - und alles, was den Kommentator(inn)en dazu einfällt, ist das übliche Israel-Bashing. Was habt ihr eigentlich für moralische Maßstäbe?

  • Agressive Schritte sind ja nie neu, es werden ja ständig Häuser zerstört, Palästinenser erschossen, Land beschlagnahmt, Straßensperren errichtet, Mauern gebaut. Ich empfehle den Artikel von Amira Hass in der Haaretz, der als Gastbeitrag auch auf der-semit de zu lesen ist, hier die URL: http://der-semit.de/palestinians-are-fighting-for-their-lives-israel-is-fighting-for-the-occupation/

    • @Martha:

      Amira Hass in gewohnter+notwendiger klarheit!

      danke für den link.

  • solange sich eine seite rassisch ueberlegen ausgiebt, unterstuetze ich die andere seite.

  • so so, Netanyahu hat also den bürgerkrieg erklärt.... einzelheiten kann wer mag auf http://www.pmo.gov.il/English/Pages/default.aspx nachlesen.

     

    die taz tät ich bitten, auf solches

    "Auslöser der Gewaltwelle ist der Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem, der sowohl Juden als auch Muslimen heilig ist."

    zu verzichten.

    das mag zwar denen entgegenkommen, die sich den konflikt gern als einen zwischen aufgeklärtem judentum und rückständigem islam erklären - ist aber schlicht+ergreifend falsch. es geht nach wie vor um landnahme, vertreibung+enteignung und den widerstand gegen diese errungenschaften von moderne+aufklärung.

    • @christine rölke-sommer:

      Die Tatsache, dass dieser Konflikt religiös aufgeladen ist, wird nicht dadurch unwahr, dass Sie dies für falsch erklären.

      • @Chutriella:

        na gut... dann gucken wir doch mal nach, wer da 'religiös auflädt'?

        die haredim? - nein.

        die jungen palästinenserinnen? - nein.

        die jungen+alten national-religiösen jüdinnen? - ja.

        ginge es denen um religion, dann hielten sie es wie die haredim: beten an der mauer ja, beten auf dem berg nein, denn mann+frau weiß bekanntlich nie, ob nicht allein durchs rumlaufen auf dem berg das allerheiligste entweiht wird, durch simples drüberstolpern.

        den jungen palästinenserinnen ist das jeweilige allerheiligste auch ziemlich egal. die haben begriffen: es geht um die abwehr einer physischen präsenz, die territorium hervorbringt/hervorbringen will. also um landnahme, vertreibung+enteignung, kurz: das zionistische programm von 'befreiung' und 'eroberung des bodens', eroberung für die physisch richtigen (juden) und befreiung von den physisch nicht-richtigen (nicht-juden). mit religion hat dies im grunde nix mit gurnix zu tun - aber zum beweis des gegenteils würden einige an stelle der al-Aksa gern den dritten tempel hinstellen ....

        Bibi wiederum ist das heilige schnurz, dessen heiliges heißt sicherheit, also schutz des bereits von juden für juden genommenen landes/bodens - und dazu nutzt er jeden boden, auch den noch nicht 'befreiten'.

        was im schutze der sog. neuen polizeilichen befugnisse passiert, ist in https://www.youtube.com/watch?v=FToMuvOX3xI

        zu besichtigen

  • aggressive Schritte.. um Gewalt zu stoppen... so so