Getötete Journalistin auf Malta betrauert: „Mörder dürfen Ziel nicht erreichen“
Zur Trauerfeier für die Journalistin Daphne Caruana Galizia fordern internationale ChefredakteurInnen mehr Unabhängigkeit für die Presse.
Caruana Galizia war am 16. Oktober wenige hundert Meter von ihrem Zuhause von einer Autobombe getötet worden. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.
Caruana Galizia hatte in ihrem viel beachteten Blog über Korruption berichtet. Eines ihrer Angriffsziele war der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat, dessen Ehefrau sowie zwei seiner Kabinettsmitglieder. Sie waren in den 2016 als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Dokumenten aufgetaucht und hatten demnach Tarnfirmen in Steueroasen gegründet, um Schmiergelder zu verstecken.
Mitglieder der maltesischen Regierung und Oppositionsvertreter blieben der Trauerfeier fern, auf Wunsch von Caruana Galizias Familie. Die Angehörigen hatten die Regierung dafür kritisiert, dass diese nicht die Art von Korruption beendet habe, über die die Journalistin in ihrem Blog geschrieben hatte.
Bischof Scicluna sagte, die Mörder Caruana Galizias würden „niemals der Gerechtigkeit Gottes entkommen“. Er rief andere Journalisten auf, der Wahrheit furchtlos nachzugehen. „Liebe Journalisten, wir brauchen Sie. Wir brauchen Menschen in Ihrem Beruf, die ungebunden sind, die frei sind, intelligent, wissbegierig, ehrlich, gelassen, sicher und beschützt.“
Offener Brief an die EU-Kommission
Zum Zeitpunkt ihres Todes hatte es Caruana Galizia mit 42 Klagen wegen Verleumdung vor maltesischen Gerichten zu tun. Die meisten der Fälle werden voraussichtlich weiter verfolgt. Die maltesische Regierung hat eine Belohnung über eine Million Euro für Informationen ausgesetzt, mit denen die Verantwortlichen für den Mord ausfindig gemacht werden.
Am Donnerstag hatten die ChefredakteurInnen mehrerer internationaler Zeitungen einen offenen Brief an die EU-Kommission geschickt, damit diese die Unabhängigkeit der Medien in Malta überprüfe. Der Mord an Caruana Galizia erinnere daran, welchen Gefahren Journalistinnen und Journalisten bei der Suche nach der Wahrheit ausgeliefert seien, heißt es in dem Schreiben an den Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans.
Die ChefredakteurInnen ziehen in ihrem Brief einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Mord an Caruana Galizia und deren Recherchen zu Korruption an Maltas Staatsspitze: „Den Mördern von Daphne darf es nicht gelingen, ihr offenkundiges Ziel zu erreichen: dass Daphnes Nachforschungen, welche die Korruption auf der höchsten Ebene Maltas betreffen, zum Stillstand gebracht werden.“ Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, wer die Journalistin aus welchem Motiv heraus ermordet hat.
Unterschrieben ist der Brief von den ChefredakteurInnen der Süddeutschen Zeitung, der The New York Times, der Financial Times, La Republicca sowie dem Nachrichtenchef der BBC. Sie erinnerten daran, dass die EU-Kommission im Jahr 2016 Zweifel an der Unabhängigkeit maltesischer Medien von der Politik geweckt hatte.
„Maltas Medien stark in politischer Hand“
Einem EU-Bericht zufolge ist Malta das einzige EU-Land, in dem „Medien außerordentlich stark in der Hand politischer Parteien“ sind und die redaktionelle Unabhängigkeit schwach ausgeprägt ist. Die maltesischen Behörden stünden unter Beobachtung durch Europa, schrieb die Kommission nun in ihrer Replik. Man werde darauf bestehen, dass die maltesischen Behörden das Verbrechen vollständig aufklären. In Brüssel wehte die Fahne am Hauptsitz der EU-Kommission in Gedenken an die Investigativjournalistin auf Halbmast.
Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sagte, die Regierung dürfe mit der Suche nach den Mördern nicht „davon ablenken, die tiefergehenden Mängel an der Rechtsstaatlichkeit im Land anzugehen.“ Malta müsse mit gleicher Dringlichkeit „die Strukturen verändern, die diese Tat erst möglich gemacht haben,“ so Giegold mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe. Er forderte die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta zu prüfen.
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