Gestürzter Präsident kehrt zurück: Unruhe in Honduras
Nach der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya ist das Land in Aufruhr. Der hält sich in der brasilianischen Botschaft auf. Viele Unterstützer wurden festgenommen.
Die überraschende Rückkehr des im Juni vom Militär gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya hat die Krise in Honduras neu entfacht. Polizei und Militär gingen am Dienstag gegen Demonstranten und Zelaya-Unterstützer vor der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa vor, wo Zelaya Zuflucht gefunden hat. Seine politischen Gegner der Übergangsregierung unter dem Interimspräsidenten Roberto Michelette rief er zu Verhandlungen auf. Die Umgebung der Botschaft, wo sich trotz Ausgehverbots mehrere tausend Anhänger Zelayas versammelt hatten, wurde von Sicherheitskräften geräumt. Zelaya fürchtet nun die gewaltsame Erstürmung seines Zufluchtsorts.
Tagelang hatte in Honduras die Gerüchteküche gebrodelt, und dennoch zeigte sich die Interimsregierung in Tegucigalpa völlig überrascht, als am Montag die Nachricht von der Rückkehr des gestürzten Präsident Manuel Zelaya die Runde machte.
Interimspräsident Roberto Micheletti dementierte erst, doch wenig später meldete sich Zelaya persönlich aus der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa und rief die Putschisten zu Verhandlungen auf. Das honduranische Militär hatte ihn am 28. Juni überwältigt und nach Costa Rica bringen lassen, weil sich der linksgerichtete Präsident angeblich durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit sichern wollte.
Den Zeitpunkt für seine Rückkehr hat Zelaya offenbar mit Blick auf die Mittwoch beginnende UN-Vollversammlung gewählt. US-Außenministerin Hillary Clinton rief die Konfliktparteien in Honduras zu einer friedlichen Lösung auf: "Es ist unbedingt erforderlich, dass ein Dialog beginnt, dass es einen Kommunikationskanal gibt zwischen Präsident Zelaya und dem De-facto-Regime in Honduras."
Clinton trat gemeinsam mit dem offiziellen Vermittler in dieser Sache, Costa Ricas Präsident Óscar Arias, vor die Presse. Arias bezeichnete den Zeitpunkt als "günstig". So wie die USA und die meisten lateinamerikanischen Staaten hatte sich auch die UN-Vollversammlung für die Wiedereinsetzung Zelayas ausgesprochen.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) trat am Dienstag in Washington zu einer Sondersitzung zusammen, auch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft setzte sich klar für eine Verhandlungslösung ein. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza, der Dienstag einfliegen wollte, um den Dialog anzubahnen, wird allerdings nicht ins Land gelassen. Putschpräsident Roberto Micheletti ließ umgehend alle vier internationalen Flughäfen des Landes sperren.
Unklar ist, wie Zelaya trotz schärfster Grenzkontrollen ins Land gelangen konnte. Zuletzt soll er sich in El Salvador aufgehalten haben. Fünfzehn Stunden ist Zelaya nach eigener Aussage mit nur vier Begleitern unterwegs gewesen, mehrmals wechselte er das Fahrzeug, bevor er in einem Diplomatenauto in die Botschaft gebracht wurde.
Die Putschisten gaben sich erwartungsgemäß trotzig. Micheletti versandte überhaupt nur ein dürres Kommuniqué, in dem er eine Ausgangssperre ab 18 Uhr verhängte und erklärte, er hätte Armee und Polizei angewiesen, "für die Sicherheit aller Staatsbürger" zu sorgen. Vizesicherheitsminister Mario Perdomo drohte Zelaya mit der sofortigen Festnahme, sobald er "einen Fuß aus der brasilianischen Botschaft" setze. Und Präsidentschaftsminister Rafael Pineda Ponce erklärte den Arias-Plan, der eine einvernehmliche Lösung vorsah, für gestorben.
Zelaya appellierte an die Streitkräfte, Zurückhaltung zu üben. Doch diese gingen schon am Dienstag gegen seine Unterstützer vor, die sich vor der brasilianischen Botschaft eingefunden hatten. Die Umgebung der Botschaft sei unter Kontrolle der Behörden, so ein Sprecher des Sicherheitsministeriums. Die Demonstranten hatten sich von der Militärpräsenz nicht einschüchtern lassen. Als im Umkreis der brasilianischen Botschaft das Licht abgeschaltet wurde, leuchteten Handy-Taschenlampen. In der Provinz errichteten Soldaten Straßenblockaden, um den Zustrom von Menschen nach Tegucigalpa zu verhindern. Mehrere Journalisten wurden festgenommen. Die Lehrergewerkschaft ist aus Solidarität mit Zelaya unbefristet in Streik getreten.
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