Gespräche zwischen Taliban und Russland: Auch Moskau spielt die Taliban-Karte
Im Ringen um Frieden in Afghanistan hofiert nach der US-Regierung auch Russland die Taliban. Moskau lässt die Regierung in Kabul außen vor.
Offiziell eingeladen hatte ein Verband der afghanischen Diaspora in Russland. Die Regierung in Moskau behauptete, sie habe nichts damit zu tun – im Gegensatz zu einer Vorgängerrunde im November 2018 unter Vorsitz von Außenminister Sergei Lawrow. Aber der Veranstaltungsort war identisch. Das Hotel gehört Russlands Präsidialverwaltung, so dass die Regierung dahinter zu vermuten ist.
Vertreter der Regierung in Kabul waren nicht geladen – ein Affront gegen Präsident Ashraf Ghani. Hofiert wurden Ghani-feindliche Fraktionen, von denen man offenbar hofft, dass sie ihn bei der Präsidentenwahl im Juli schlagen. Das Treffen könnten ihnen Auftrieb geben. Es ist zudem eine Parallelveranstaltung zu den Gesprächen, welche die USA seit Oktober 2018 im Emirat Katar mit den Taliban führten. Sie sollen Ende Februar weitergehen. Lawrow, der sich in Kirgistan aufhielt, warf den USA vor, die Taliban-Kontakte monopolisieren zu wollen.
Die Taliban standen in Moskau im Zentrum des Interesses. Ein diplomatischer Erfolg für sie. In seiner in Afghanistan übertragenen Einführungsrede wiederholte ihr Verhandlungsführer Scher Muhammad Abbas Stanaksai bis auf wenige Details bekannte Positionen. Er verteidigte den „Dschihad“ gegen die „US-Besatzer“, bekannte sich aber zu weiteren Gesprächen mit den USA.
Taliban verweigern Kabul Direktgespräche
Die Taliban, so Stanaksai, wollten in Konsultation „mit allen Afghanen“ ein „islamisches Regierungssystem“ schaffen und strebten keine „exklusive Herrschaft“ an. Afghanistans jetzige Verfassung sei aber vom Westen aufgezwungen und damit ein „Haupthindernis für den Frieden“. Sie müsse von afghanischen Islamgelehrten und Intellektuellen neu erarbeitet werden.
Die Taliban forderten, die Sanktionen gegen ihre Führer aufzuheben und ihre gefangenen Kämpfer freizulassen. Sie bekannten sich zur Nichteinmischung in Angelegenheiten anderer Länder, zur Bekämpfung des Drogenhandels, zur Vermeidung ziviler Kriegsopfer und zu Frauenrechten, also jenen, die im Islam vorgesehen seien, wie lernen, studieren und – das war neu – „sich den Ehemann selbst auszuwählen“. Zugleich kritisierten sie, dass „im Namen der Frauenrechte“ Unmoral verbreitet und afghanische Werte untergraben würden.
Die Regierung in Kabul erwähnte Stanaksai nicht explizit. Ihr verweigern die Taliban bisher Direktgespräche. Etwas Flexibilität ließ er aber erkennen, als er sagte, weitere innerafghanische Gespräche könnte es erst geben, „wenn der Abzug der US-Truppen begonnen hat“. Über einen Abzug – noch ohne Zeitplan – hatten sich beide Seiten in Katar prinzipiell verständigt. Positiv interpretiert, schließt Stanaksais Dialogangebot auch die Regierung ein, aber nur als eine unter mehreren Fraktionen.
Hoffnungen auf Frieden gedämpft
Das gefällt Präsident Ghani nicht. Dienstagabend sagte er im populärsten TV-Sender des Landes, die in Moskau vertretenen Politiker hätten keine Entscheidungskompetenz. Ein Friedensabkommen könne es nur mit Regierung und Parlament geben.
Spannungen zwischen dem afghanischstämmigen US-Chefunterhändler Zalmai Khalilzad und Ghani, der sich auch von den Verhandlungen in Katar überfahren fühlt, versuchte US-Außenminister Mike Pompeo beizulegen. Er sicherte Ghani telefonisch zu, dass dessen Regierung Teil des innerafghanischen Dialogs sein müsse.
Auch Trumps Rede zur Lage der Nation nahm Brisanz aus der afghanischen Lage. Ein in Kabul befürchteter Sofortabzug könnte den Kollaps von Ghanis stark von US-Hilfe abhängiger Regierung herbeiführen. Trump machte jetzt einen Truppenabzug von Gesprächsfortschritten mit den Taliban abhängig. So dämpfen die letzten Entwicklungen Hoffnungen auf einen schnellen Friedensschluss, bringen aber auch mehr Realismus in die Debatte.
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