Gesetzesvorhaben im Bundestag: Einbürgerung und Abschiebung
Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.
Eigentlich hatte die Ampelkoalition dieses Paket noch im Dezember verabschieden wollen. Doch bis zuletzt gab es Uneinigkeit und harte Verhandlungen unter den Koalitionspartnern. Gerungen hatten die Koalitionspartner vor allem um die Verschärfungen bei Abschiebungen. Besonders für viele Grüne dürften diese ein schmerzhaftes Zugeständnis sein, steht die Partei doch Maßnahmen wie Abschiebehaft seit Jahren kritisch gegenüber.
Genau diese wird nun aber deutlich ausgeweitet: Wer abgeschoben werden soll, kann künftig 28 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden – unabhängig davon, ob Fluchtgefahr besteht oder nicht. Auch sollen Nachtabschiebungen erleichtert werden und Beamte in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur das Zimmer des Abzuschiebenden, sondern auch die Räume Dritter betreten dürfen.
Neu hinzugekommen ins Paket sind Maßnahmen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November mit den Regierungschef*innen der Länder beschlossen hat: So bekommen etwa Asylbewerber*innen und Geduldete in Zukunft erst nach drei Jahren statt nach anderthalb Zugang zu vollen Sozial- und Gesundheitsleistungen.
Zähe Verhandlungen
Das Gesetz sei „gewiss nicht das grüne Wahlprogramm“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz der taz. Angesichts einer durchaus schwierigen Ausgangssituation sei man letztlich, gerade mit Blick auf das parallel verhandelte Staatsangehörigkeitsrecht, aber zu einer „insgesamt guten Lösung“ gekommen.
So werden Geflüchtete in Fällen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam künftig immerhin einen Pflichtverteidiger bekommen. Auch sollen Minderjährige samt Familie grundsätzlich nicht in Abschiebehaft kommen und man habe klargestellt, dass Seenotrettung straffrei sei, so von Notz. „All diese Verbesserungen hätte es ohne Grüne am Verhandlungstisch nicht gegeben.“ Auch der SPD-Abgeordnete Demir wies ausdrücklich auf diese Verbesserungen hin. „Trotzdem ist das Rückführungsverbesserungsgesetz aus meiner Sicht nicht ganz ausgewogen“, so Demir.
Beide Politiker betonten hingegen die Erfolge bei der Reform im Staatsangehörigkeitsrecht: „Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, bekommen endlich vollen Zugang zu demokratischer Mitbestimmung, ohne ihre eigene Geschichte an den Nagel hängen zu müssen“, so von Notz. Die Reform sei trotz berechtigter Kritikpunkte ein „riesiger Erfolg“ – und die Ampel sei „die einzige politische Koalition, mit der das überhaupt möglich war“, so Demir.
Diese Gesetzesreform macht Mehrstaatigkeit in Deutschland grundsätzlich möglich: Wer sich einbürgern lässt, muss ab Inkrafttreten seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben. Auch sollen Einbürgerungen bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren möglich sein.
Millionen ohne deutschen Pass
Für Angehörige der sogenannten Gast- oder Vertragsarbeitergeneration und ihre Ehepartner*innen soll es weitere Erleichterungen geben, etwa beim Sprachnachweis oder bei der Voraussetzung, den eigenen Lebensunterhalt sichern zu können. Die Einbürgerung von Menschen, die antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen begehen, soll ausgeschlossen werden.
Die Ampelkoalition hofft, mit der Reform die geradezu verschwindend geringen Einbürgerungszahlen in Deutschland zu erhöhen. Laut Gesetzentwurf leben mehr als fünf Millionen Menschen schon länger als zehn Jahre in Deutschland, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben.
Eine solche Modernisierung des Einwanderungsrechts hatten zivilgesellschaftliche Organisationen schon lange gefordert. Genau aus diesen Gruppen kommt nun dennoch harsche Kritik. Wer eingebürgert werden will, muss schon jetzt seinen Lebensunterhalt selbst sichern. Ausnahmen für Menschen, die unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind, fallen nun weg. Betroffene sollen stattdessen über eine Härtefallregelung eingebürgert werden können. Damit aber liegt ihre Einbürgerung im Ermessen der zuständigen Behörden – einen Rechtsanspruch haben die Menschen dann nicht mehr.
Auch in diesem Punkt hatten die Koalitionäre bis zuletzt gerungen, ohne Ergebnis. Man wolle „Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Dezember erklärt. Stattdessen soll den Behörden nun über Verwaltungsvorschriften klargemacht werden, wie die Härtefallregelung in diesen Fällen anzuwenden sei.
Rechter Diskurs
„Hier hätten wir uns eine rechtlich verbindliche Lösung gewünscht, um eine Diskriminierung beispielsweise von Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden oder älteren Menschen rechtssicher auszuschließen“, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl spricht von „rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen“, denen „jede Verhältnismäßigkeit“ fehle. Gerade angesichts des Correctiv-Berichts über rechtsextreme Deportationspläne müssten „demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen“.
Ähnlich äußert sich auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger: „Letzte Woche haben Politiker:innen der Ampelparteien noch ihr Entsetzen über die Deportationspläne der AfD kundgetan, jetzt machen sie schon wieder knallharte Abschiebepolitik“, sagte sie der taz. „Wer ernsthaft etwas gegen das Erstarken der AfD unternehmen will, darf einem solchen Entrechtungspaket nicht zustimmen.“
Die Union hingegen schießt ihrerseits gegen die Einbürgerungsreform. Schon in den vergangenen Monaten haben Unionsabgeordnete diese als „Verramschen“ der deutschen Staatsbürgerschaft bezeichnet. Nun hat die Fraktion einen Antrag eingebracht. Titel: „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“.
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