Gesetz für Neubauten: Schäuble bleibt stur
Trotz Kritik aus der SPD-Fraktion plant die Bundesregierung weiter Steuererleichterungen für Privatinvestoren im Wohnungsbau.
Ende April hatte die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung nach einer Expertenanhörung gestoppt. Derzeit befindet es sich noch immer in der Abstimmung zwischen SPD- und CDU/CSU-Fraktion. Ein Treffen, auf dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll, ist für die übernächste Woche angesetzt. Dass es noch signifikante Änderungen des Entwurfes gibt, erscheint allerdings nach der Antwort der Bundesregierung unwahrscheinlich
Mit dem Gesetzesvorhaben soll zwar der Bau von preiswerten Wohnungen gefördert werden, eine Mietobergrenze ist aber nicht vorgesehen. „Solche Regelungen würden zu extrem hohem Verwaltungsaufwand führen und stünden zudem in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Förderung“, heißt es jetzt in dem Schreiben von Michael Meister, parlamentarischer Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Finanzministerium, an die Linksfraktion zur Begründung.
Von dem Gesetz profitieren ausschließlich Privatinvestoren, weil kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften wegen ihrer Steuerbefreiung oder geringer Gewinne keine Abschreibungen in Anspruch nehmen können. Sie könnten nur über eine Investitionszulage von einem Förderprogramm für den Wohnungsneubau profitieren.
„Bei einer direkten Förderung mit einer Zulage wären höhere Steuerausfälle zu erwarten“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Bei der jetzt geplanten Regelung rechnet der Bund bis 2024 mit Steuerausfällen von 5 Milliarden Euro.
„Ohne die Einführung einer Mietobergrenze handelt es sich um herausgeschmissenes Geld. Statt Steuergeschenke für Reiche wären direkt der Investitionszuschüsse für kommunale Wohnungsunternehmen viel sinnvoller“, kritisiert die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, das geplante Gesetz. Die Linkspartei will nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Wohnungsbauförderung im Bundestag vorlegen.
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