Gesetz Nummer 35 in Kuba: Gegen ein freies Netz

Ein neues Gesetz verbietet es in Kuba, „Falschnachrichten“ über die Regierung im Internet zu verbreiten. Viele Menschen befürchten nun Sperrungen.

Eine Frau und ein Mann sitzen auf einem Bordstein im Park und surfen mit dem Smartphone

Hotspot in einem öffentlichen Park in Havanna Foto: Alexandre Meneghini/reuters

HAMBURG taz | Mit dem Gesetz Nr. 35 versucht die kubanische Regierung, die Hoheit über das Internet zurückzugewinnen. Wer Falschnachrichten absetze, müsse mit der Sperrung des Accounts rechnen. Das Gesetz ist am Dienstag veröffentlicht worden. Ausgearbeitet wurde es bereits im März, rechtsverbindlich wird es nun rund einen Monat nach den großen Protesten von Mitte Juli. Deshalb halten es viele kubanische Internet-User für eine direkte Reaktion darauf.

„Sie wollen uns den Mund verbieten“, heißt es auf Facebook, in Whatsapp- und Telegram-Gruppen zuhauf. Denn der Paragraf 15 des Gesetzes verbietet Usern, Telekommunikationsdienste zu nutzen, um „die Sicherheit des Staates, die innere Ordnung des Landes anzugreifen und falsche Informationen oder Nachrichten zu streuen“. Nur, wer definiert das?

Das ist nur einer der Punkte, die in den sozialen Netzen innerhalb und außerhalb Kubas für Entrüstung gesorgt haben. Der Direktor der Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanca, teilt mit, das Gesetz mache es Internetanbietern möglich, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht ist, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet habe.

Da es in Kuba mit der Etecasa aber nur einen einzigen – zudem staatlichen – Anbieter für den Internetzugang gibt, ist Missbrauch zu befürchten. Nummern von kritischen KünstlerInnen, JournalistInnen oder bekannten Oppositionellen wurden bereits in der Vergangenheit immer dann ausgeschaltet, wenn etwas Außergewöhnliches in Kuba passierte – so zum Beispiel am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember.

Gegen die eigene Verfassung

Das geschah bisher quasi ohne legale Grundlage. Genau die liefert nun das Gesetz Nr. 35 quasi nachträglich. Die kritische Schriftstellerin Wendy Guerra sagt, das Gesetz sei der Versuch, das Internet unter die Kontrolle der kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu stellen. Die definiere fortan wieder, was falsch oder richtig sei, so Guerra auf Facebook. Zudem verstößt das Gesetz Nr. 35 gegen zentrale Verfassungsbestimmungen. Die Verfassungsartikel 54 und 56 billigen den Einwohnern nicht nur das Recht auf eine eigene Meinung, sondern auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu.

Mithilfe chinesischer Software, sagen kubanische Journalisten, ließen sich Messenger-Dienste nach Schlagworten durchsuchen. „Freiheit“ sei eines, aber auch technologische Begriffe wie „VPN“, die darauf hinweisen, wie sich Schnüffeltechnologie umgehen lässt.

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