Gescheiterter Abwahlantrag: Panhoff bleibt Stadtrat

Linke und Piraten können sich mit der Kritik an der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nicht durchsetzen.

Überstand am Mittwochabend einen Abwahlantrag: der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff.   Bild: dpa

BERLIN taz | Der wegen der Räumung der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule umstrittene grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff, bleibt im Amt. Ein von Piraten und Linkspartei eingebrachter Abwahlantrag gegen den 56-jährigen Politiker scheiterte am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Statt der für eine Abwahl nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 34 Stimmen unterstützten in geheimer Abstimmung nur zehn Bezirksverordnete den Antrag. Das sind zwei weniger, als Linke und Piraten dort an Mandaten haben. Dem standen 30 "Nein"-Stimmen und vier Enthaltungen gegenüber. Von den insgesamt 51 Mitglieder der BVV gaben nur 44 ihre Stimme ab.

Linke und Piraten hatten Panhoff für nicht mehr tragbar erachtet, nachdem er Ende Juni bei der Polizei Amtshilfe zur Räumung des von Flüchtlingen besetzten Gebäudes beantragte. Mehrere hundert Polizisten riegelten daraufhin das Gebiet rund um die Schule ab.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte vor der Abstimmung in der BVV, sie hätte eine andere Position als Panhoff vertreten und den Räumungsantrag nicht gestellt. Von der SPD-Fraktion hatte sie zu hören bekommen, sie habe sich weggeduckt. Trotz anderer Sichtweise nahm sie Panhoff aber gegen Kritik in Schutz: Ihm vorzuhalten, dass er dafür verantwortlich sei, dass nun Flüchtlinge auf der Straße stünden und der Senat Zusagen nicht einhalte, nannte Herrmann "infam". Sie lobte Panhoffs Engagement bei der besetzten Schule: "Er hat für den Bezirk monatelang seinen Kopf hingehalten."

Panhoff selbst gab sich schon während der Auszählung der Stimmen zum Abwahlantrag zuversichtlich. Nachdem das Ergebnis fest stand, sagter er der taz, er wolle nun "den Blick nach vorn richten". Panhoff will demnach mit den 45 in de Schule verbliebenen Flüchtlingen ins Gespräch kommen - er habe dazu eine Einladung von ihnen erhalten. Aus dem ehemaligen Schulgebäude selbst soll ein Flüchtlingszentrum werden. Laut Panhoff hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zugesichert, dort 70 Plätze zu finanzieren.

Comments

[Gerda Fürch]

Da habe ich mich, im Rückblick, schön neutral ausgedrückt, nicht? Ich habe mit meinem Kommentar eher an die 9.000 Flüchtlinge oder inzwischen über 11.000 Flüchtlinge in Berlin gedacht, die anerkannte Asylberechtigte und Leistungsbezieher sind.

 

Ich habe dabei nicht die 45 Typen in der Gerhard-Hauptmann-Schule gedacht und diese nicht gemeint. Diese und deren "autonomen" Unterstützer*innen sind Erpresser und haben einen ganz große Macke im Oberstübchen!

[Gerda Fürch]

Die Situation der Flüchtlinge in Berlin ist keine reine Kreuzberger Angelegenheit, keine alleinige Berliner Angelegenheit, aber sehr wohl eine deutsche Angelegenheit und noch viel, viel mehr eine europäische Angelegenheit und Aufgabe.

 

Deshalb bin ich der Meinung, daß das Flüchtlingszentrum in das bereits existierende "Europa Haus" in der Stresemannstraße (übrigens auch im Bezirk Kreuzberg) voll integriert und ausgebaut werden sollte oder muß. Dort entsteht das gesamtdeutsche Zentrum für Flucht und Vertreibung, das voll vom Bund finanziert wird und sogar mit Mitteln der EU! Vielleicht sogar zusätzlich aus dem ESF?

Es geht doch für die Flüchtlinge, wenn ich mich in deren desolate Situation hineinversetze, um deren Jetzt-Situation, erst einmal um die Gegenwart und dann ebenso auch um Perspektiven die Zukunft dieser Flüchtlinge und Vertriebenen von heute. Das würde ich jedenfalls unter "Willkommenskultur" verstehen.

 

Außerdem würde der Kreuzberger und Berliner Haushalt durch die volle Integration in das "Europa Haus" als Zentrum für Flucht und Vertreibung kostenmäßig nicht belastet und die Steuermittel blieben für andere sehr wichtige (Berliner)Stadt- und (Kreuzberger)Bezirksaufgaben offen, auf die alle Berliner*innen, egal welcher Herkunft, Tradition und Kultur, einen Anspruch haben.

 

P. S.

Die vielen unterschiedlichen Kreuzberger*innen, zu denen ich auch gehöre, haben übrigens und hoffentlich den Anspruch, daß der große, grüne Blücherplatz mit türkischen (?) Gemeindehaus an der Zossener Straße zwischen Amerika-Gedenkbibliothek Heilig-Kreuz-Kirche als beliebter Erholungspark und Veranstaltungsort - z. B. für den "Karneval der Kulturen - zur Nutzung erhalten bleibt und nicht einfach so beseitigt wird, um dort eine riesige, jahrelange (!), "Jahrhundert"- Lärmbaustätte für die LZB zu schaffen.