Gerüst für EU-Verfassung

Präsident des EU-Konvents legt ersten Entwurf vor. Bürger der Union sollen doppelte Staatsbürgerschaft bekommen

BRÜSSEL afp/dpa ■ Der Präsident des Konvents zur Reform der EU Valéry Giscard d’Estaing hat gestern einen ersten Verfassungsentwurf vorgelegt. Vor dem Konvent sprach Giscard von einem „Gerüst für einen Verfassungsvertrag“. Die Inhalte müsse der Konvent nun erarbeiten. Der Text umreißt Prinzipien, Aufgaben, Ziele, Kompetenzen und Funktionsweise der EU nach der für 2004 geplanten Erweiterung. Allerdings bleiben zahlreiche strittige Fragen offen – etwa, ob ein EU-Präsident die Union nach außen vertreten soll.

Nach dem Entwurf sollen alle EU-Bürger eine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen: die ihres Heimatlandes und die der EU. Die Verfassung soll den Bürgern Rechte wie Freizügigkeit und ein Aufenthaltsrecht innerhalb der Union garantieren. Gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind schon in der EU-Grundrechtecharta definiert. Diese könnte in die Verfassung integriert werden, hieß es.