Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenn Demokratien die Meinungsfreiheit einschränken, um Extremisten zurückzudrängen, verraten sie auch einen Teil der Werte, die sie schützen wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bürger*innen mit ins Boot zu nehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Für ein Strafverfahren gegen Ungarn müssten auch konservative Abgeordnete zustimmen. Spitzenkandidat Weber (CSU) gerät unter Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Politische Prognosen sind oft unzuverlässig, vor allem bei der Vorhersage von Extremereignissen. Ein Blick aus der Katastrophenforschung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für Polen einzuleiten. Die Wertegemeinschaft ist ein zahnloser Tiger.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das EU-Parlament droht Polen mit dem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat. Es kritisiert die Reformen der rechtskonservativen Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Polen Die Europaabgeordnete Rosa Thun über die Alleingänge der PiS-Regierung und mangelnde Sanktionsmittel der EU
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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